SVP und SP blockieren den Staatsvertrag

Der Nationalrat hat den Staatsvertrag mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt, der Vertrag hat nun im Ständerat eine weitere Chance.

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Das Seco korrigiert seine Prognose für das laufende Jahr nach oben, sieht aber für 2011 weniger rosig und korrigiert die Wachstumsvoraussage von 2 auf 1,6 Prozent.

In Belgien ist der Föderalismus nicht die Lösung, sondern Teil des Problems, daran werden auch die Wahlen vom Wochenende nichts ändern.

Beiträge

  • Ping-Pong zum Staatsvertrag im Parlament

    Der Nationalrat hat den Staatsvertrag mit den USA über die Herausgabe von UBS-Kundendaten abgelehnt, eine Mehrheit von SVP und SP stimmte Nein. Der Ball geht nun erneut an den Ständerat. Was steht am Ende dieses parlamentarischen Ping-Pongs?

    Oliver Washington

  • Haben SP und SVP zu hoch gepokert?

    Die Fronten zwischen den Parteien sind offenbar verhärtet. Was nun? Was tun? Ist der Staatsvertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten nach dem heutigen Resultat und in der aktuellen Situation so gut wie gestorben?

    Philipp Burkhardt

  • Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative wackelt

    National- und Ständerat sind sich uneins, ob der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative mit einem umfassenden Integrations-Artikel ausgestattet werden soll.

    Pascal Krauthammer

  • Eurokrise wird das Wirtschaftswachstum bremsen

    Das Seco bleibt vorderhand optimistisch, die Prognose für das laufende Jahr wurde nach oben korrigiert. Im kommenden Jahr aber wird die Eurokrise das Schweizer Wirtschaftswachstum voraussichtlich bremsen.

    Barbara Widmer

  • Weniger Arbeitslose im RAV Wetzikon

    Den Rückgang der Arbeitslosenquote bleibt auch bei den RAVs nicht unbemerkt, zum Beispiel in Wetzikon im Zürcher Oberland.

    Urs Siegrist

  • Föderalismus à la belge

    In Belgien ist der Föderalismus nicht die Lösung, sondern Teil des Problems, daran werden auch die Wahlen vom Wochenende nichts ändern.

    Urs Bruderer

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Thomas Müller