Unklarer Text der Unverjährbarkeits-Initiative

Die Unverjährbarkeits-Initiative stellt die Behörden vor die Aufgabe, die in vielen Aspekten nicht sehr klare neue Verfassungsbestimmung in die Praxis umzusetzen.

Weitere Themen:

In Thailand steigen die Spannungen zwischen Regierungsanhängern und oppositionellen Demonstraten.

Schneefälle sorgen in Graubünden und Österreich für Probleme auf Strassen und Schienen.

Beiträge

  • Das Volk will, dass sexuelle Straftaten an Kindern nicht verjähren.

    Die Unverjährbarkeits-Initiative wirft Fragen auf

    Das Ja der Stimmberechtigten zur Unverjährbarkeits-Initiative zwingt die Politik zum Handeln. Das Parlament muss jetzt den neuen Verfassungsauftrag in die Praxis umsetzen, was kein einfaches Unterfangen ist.

    Im Zusammenhang mit der «Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» stellt sich die Frage, weshalb sexuelle Straftaten an Kindern neu nicht mehr verjähren, beispielsweise der Mord an einem Kind aber schon.

    Elmar Plozza

  • Blockade des Flughafens von Bangkok geht weiter.

    Drohende Strassenschlachten in Thailand

    In Thailand wollen die Regierungsgegner nach eigenen Angaben die monatelange Belagerung des Regierungssitzes aufgeben und sich auf die Verstärkung der Blockade des Flughafens von Bangkok konzentrieren.

    Gleichzeitig haben Regierungsanhänger Manifestationen angekündigt. Erneute Zusammenstösse scheinen unvermeidlich.

    Bereits anfangs Oktober gingen die rivalisierenden Gruppen in Bangkok aufeinander los. Es kam zu den schlimmsten Strassenschlachten seit 16 Jahren. Die Polizei setzte Tränengas ein, zwei Menschen kamen ums Leben.

    Bernd Musch-Borowska

  • Worte des Monats November

    Wahlen, Rücktritte und Kandidaturen prägten die politische Berichterstattung im November. Und in Kultur und Unterhaltung standen drei Jubilare im Mittelpunkt

    Klaus Bonanomi

  • BDP-Präsidentin Beatrice Simon.

    Erste Wahlerfolge für die junge BDP

    Die von ehemaligen SVP-Kräften gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat bei den Gemeindewahlen im Kanton Bern überraschend erfolgreich abgeschnitten, nicht nur auf Kosten der SVP. Auch die FDP musste Sitze abgeben.

    Im Berner Stadtparlament erhielt die BDP auf Anhieb sechs von 80 Sitzen. Und im Burgdorfer Parlament sind die Bürgerlich-Demokratischen mit sieben von 40 Sitzen künftig gar die stärkste bürgerliche Partei.

    Toni Koller

  • «Gruppe 13» will Maurer verhindern

    Die «Gruppe 13» ist ein loser Verbund aus rund 20 Bundes-Parlamentariern und -Parlamentarierinnen, welche die Wahl von Christoph Blocher oder Ueli Maurer in den Bundesrat verhindern will. Zu dieser Gruppe gehören Vertreter von SP, FDP, CVP und Grünen.

    Die bisher unbekannte Parlamentarier-Gruppe war massgeblich an der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat beteiligt und will eine grundsätzliche Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrats und über die Konkordanz führen. Nicht alle betroffenen Parteipräsidenten stehen voll hinter der Gruppe.

    Peter Maurer

  • Chiara Simoneschi.

    Chiara Simoneschi, neue Nationalratspräsidentin

    Den Auftakt zur Wintersession macht die Wahl des Präsidiums der beiden Parlamentskammern. Die Tessiner CVP-Vertreterin Chiara Simoneschi soll Nationalratspräsidentin werden.

    Damit wird voraussichtlich zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein Parlamentsmitglied aus dem Tessin während eines Jahres das höchste politische Amt der Schweiz innehaben.

    Alexander Grass

Moderation: Curdin Vincenz, Redaktion: Klaus Bonanomi