Verschiebung der IV-Zusatzfinanzierung auf dem Prüfstand

Die Verschiebung der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung ist einleuchtend begründet und geschickt eingefädelt. Ob sie rechtens ist, ist nicht so sicher.

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Das Uno-Welternährungsprogramm ruft die Regierungen der reichen Industrieländer auf, mehr Geld auszugeben für Ernährungsprogramme.

Iran vor der Wahl: Für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad könnte es am Freitag eng werden.


Beiträge

  • Änderung an der IV-Vorlage sorgt für Ärger im Parlament

    Der Entscheid der Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV um ein Jahr zu verschieben, ist im Parlament umstritten.

    Während SP und FPD die Verschiebung unterstützen, protestiert die SVP scharf und fordert, dass die Vorlage in unveränderter Form vors Volk kommen soll.

    Nathalie Christen

  • Weltweit mehr Hunger wegen Wirtschaftskrise

    Eine breit angelegte Studio des World Food Programm (WFP) der Uno schlägt Alarm: Der Hunger besonders unter den Armen wird wegen der Finanzkrise noch dramatisch zunehmen.

    Die Studie erscheint nicht zufällig jetzt. Zur Zeit tagen die Entwicklungsminister der G8-Staaten in Rom. Die reichen Industrieländer sollen ihre Mittel für Ernährungsprogramme aufstocken, fordert die Uno-Organisation - um so das Schlimmste zu verhindern.

    Joe Schelbert

  • Senegals Abhängigkeit von seinem Migranten

    Unter der Wirtschaftskrise leiden auch die afrikanischen Gastarbeiter in Europa, und mit ihnen ihre Angehörigen zuhause.

    Der Agrarfachmann Souleymane Bassoum kritisiert die Abhängigkeit der senegalesischen Wirtschaft von der finanziellen Unterstützung seiner Migranten in Europa.

    Ruedi Küng

  • Farbiger Wahlkampf in Iran

    Morgen Freitag entscheiden die 46 Millionen Stimmberechtigten in Iran, wer in Zukunft als Präsident die Geschicke des Landes mitbestimmt. Dabei stehen vor allem Mahmud Ahmadinejad, der amtierende Präsident, und der Reformpolitiker Mir-Hossein Moussavi im Vordergrund.

    Während der Konservative Ahmadinejad seine Anhänger besonders in den ländlichen Regionen findet, kann Moussavi mit den Stimmen der jungen und urbanen Bevölkerung rechnen.

    Ulrich Pick

  • Streit um Seezugang im Kanton Schwyz

    Wo Ufer privat genutzt werden, hat die Öffentlichkeit keinen Seezugang mehr. Und so sind Bauplätze am Zürcher Seeufer begehrt und nur noch für Reiche erschwinglich.

    Doch nun wehren sich Bürgerinitiativen im Kanton Schwyz gegen die Überbauungen mit direktem Seeanstoss.

    Andrea Keller

  • Genf fordert Transparenz für Parteifinanzen

    In einem Gesetz hat der Kanton Genf Regeln zur Transparenz der Partei-Finanzen festgelegt. Und er entschädigt die Parteien für ihre Wahl- und Abstimmungs-Kampagnen. Doch die Regelung ist bei den Genfer Politikern umstritten.

    Patrick Mülhauser

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Mark Livingston