Verurteilung von Perincek ist rechtens

Das Bundesgericht in Lausanne bestätigt die Verurteilung des türkischen Politikers Perincek wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

Weitere Themen:

Belgien hat eine neue Übergangsregierung.

Der Ständerat debattiert über die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs.

Im Nationalrat wird über die Jugend und die Probleme mit ihr diskutiert.

Beiträge

  • Türkischer Genozid-Leugner Perincek zu Recht verurteilt

    Der türkische Politiker Dohu Perincek ist zu Recht in der Schweiz verurteilt worden, weil er den Massenmord an den Armeniern durch die Türkei geleugnet hat. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen.

    Dieser Entscheid ist politisch brisant. Denn damit wird zum ersten Mal ein Türke im Ausland wegen der Genozid-Leugnung verurteilt.

    Pascal Krauthammer

  • Belgische Regierunsgkrise vorerst beendet

    Der amtierende belgische Premierminister Guy Verhofstadt hat es geschafft, eine Übergangsregierung auf die Beine zu stellen. Stimmt das Parlament seinem Vorschlag zu, dann bekommt Belgien noch vor Weihnachten eine Regierung, die wenigstens die dringendsten Probleme anpacken kann.

    Doch die Politik im zweisprachigen, gespaltenen Land ist mittlerweile so verfahren, das selbst das Aufstellen dieser Notregierung eine Zitterpartie war. Peinlich genau wurde darauf geachtet, keine Partei zu bevorteilen.

    Thomas Oberer

  • Immer mehr Firmen führen Vaterschaftsurlaub ein

    Wenn ein Kind zur Welt kommt, so kann der Vater heute ein bis zwei Tage frei nehmen.

    Das sei zuwenig, findet SP-Nationalrat Roger Nordmann. Der Ständerat berät nun seinen Vorschlag eines mehrwöchigen Vaterschaftsurlaubs, der wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden soll.

    Der Vorschlag ist wegen seiner Finanzierung umstritten. Aber viele Unternehmen gehen voran und führen auf eigene Rechnung einen ausgebauten Vaterschaftsurlaub ein.

    Priscilla Imboden

  • Parteien nehmen Stellung zu Jugendfragen

    Hohe Jugendgewalt, Zunahme der Selbstmordrate bei unter 25-Jährigen, Arbeitslosigkeit und Sucht: Glaubt man den Schlagzeilen in den Medien, so kann mit der Jugend etwas nicht stimmen.

    Viele Nationalrätinnen und Nationalräte reagierten mit unterschiedlichen Vorstössen, die nun im Rat behandelt wurden. Dabei präsentierten die einzelnen Parteien ihre Positionen zu den Jugendfragen.

    Dieter Kohler

  • San Francisco weniger tolerant mit Obdachlosen

    Die USA haben ein grosses Armutsproblem. Jeder und jede achte gilt offiziell als arm, das sind gut 37 Millionen Menschen im ganzen Land. Davon sind mehr als zwei Millionen sogar obdachlos, und diese «homeless people» werden von der Polizei häufig von einem Ort zum andern getrieben.

    Nicht so in San Francisco. Die Stadt hat den Ruf, mit ihren Obdachlosen tolerant umzugehen. Nun gibt es aber Anzeichen, dass die Stimmung kippt.

    Max Akermann

Autor/in: Ivana Pribakovic