Ist das Dublin-Asylabkommen am Scheitern? Was bedeutet das für die Schweiz? Elmar Brok nimmt Stellung.
Die EU-Kommission will einen permanenten Verteilschlüssel für Asylsuchende Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich. Der oberste EU-Aussenpolitiker Elmar Brok möchte den Druck erhöhen: Nötigenfalls solle die Höhe der EU-Zahlungen an die osteuropäischen Länder abhängig gemacht werden von der Kooperationsbereitschaft. Kann das funktionieren? Oder ist die aktuelle Lage nicht viel mehr Beweis dafür, dass das europäische Asylsystem und mit ihm die Abkommen von Dublin und Schengen am Ende ist? Schliesslich rufen ausgerechnet Politiker aus Broks Schwesterpartei CSU nach einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Am EU-Asylverteilschlüssel soll sich auch die Schweiz beteiligen müssen. Was, wenn die Schweiz ausschert? Elmar Brok nimmt Stellung. Der Aussenpolitiker äussert sich auch zur Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge: Die EU verhandelt ausgerechnet mit Diktaturen wie Sudan und Eritrea über eine Zusammenarbeit bei der Migration. Heikle Gespräche, an denen die Schweiz als Zielland vieler Eritreer allerdings auch interessiert sein dürfte.
In Deutschland gilt CDU-Politiker Elmar Brok als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was hat Merkel eigentlich genau gemeint, als sie letzte Woche in Bern ihre Zuversicht für die Gespräche über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kundtat? Waren das höfliche, aber leere Floskeln oder echte Unterstützung? Wir bitten Brok um «Übersetzungshilfe».
