Deutschlands Mühe mit dem Schweizer Lohnschutz

  • Samstag, 21. April 2018, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 21. April 2018, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 21. April 2018, 18:30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
    • Samstag, 21. April 2018, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 22. April 2018, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Nächste Woche kommt Deutschlands Bundespräsident auf Staatsbesuch in die Schweiz. Bei aller Freundschaft: In der Europapolitik, bei den Schweizer Massnahmen gegen Lohndumping und beim Fluglärm sind sich Bern und Berlin überhaupt nicht einig. Deutschlands Botschafter Norbert Riedel nimmt Stellung.

Dr. Norbert Riedel, deutscher Botschafter in der Schweiz.
Bildlegende: Dr. Norbert Riedel, deutscher Botschafter in der Schweiz. Fotograf Karl-Heinz Hug

Riedel nimmt in der «Samstagsrundschau» kein Blatt vor den Mund: Für Deutschland sind die flankierenden Massnahmen der Schweiz – Massnahmen also gegen Lohndumping – übertrieben. Der deutsche Botschafter sieht darin eine Behinderung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs. Deutschland will daher, dass die flankierenden Massnahmen unter den Geltungsbereich eines künftigen Rahmenabkommens fallen zwischen der Schweiz und der EU. Auf diesem Weg hätte Deutschland einen Hebel, um gerichtlich gegen einzelne Massnahmen vorzugehen. In der Schweiz hingegen hat der Bundesrat die flankierenden Massnahmen zur roten Linie erklärt – er will sie ausnehmen von einem Rahmenabkommen.

Verhärtet sind die Fronten auch im brisanten Lärmstreit um den Flughafen Zürich. Deutschland blockiert Änderungen bei den An- und Abflugrouten, weil dies zu mehr Lärm führe in Süddeutschland. Die Schweiz hingegen argumentiert mit der Sicherheit: Die neuen Routen würden die Gefahr von Kollisionen vermindern. Es werde hier einen «Interessensausgleich» brauchen müssen, sagt Botschafter Riedel und macht deutlich: Ohne Zugeständnisse und Garantien von Schweizer Seite dürfte Deutschland kaum einlenken.

Moderation: Dominik Meier