Hoffnung auf Kompromisse

  • Samstag, 21. März 2015, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 21. März 2015, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 21. März 2015, 18:30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
    • Samstag, 21. März 2015, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 22. März 2015, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Eveline Widmer-Schlumpf möchte, dass die finanzschwächeren Kantone die finanzstärkeren Kantone und den Bund etwas entlasten. Im Nationalrat fand sie Gehör, doch im Ständerat stiess sie erneut auf Widerstand. Nun hofft sie darauf, dass es auch in anderen schwierigen Geschäften rund läuft.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bildlegende: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Reuters

Doch die Finanzministerin weiss: In einem Wahljahr sind politisches Einlenken und finanzpolitische Weitsicht Raritäten. Das zeigt sich aktuell etwa beim Sparen. Die meisten Parteien reagierten zwar alarmiert auf die Meldung, dass die Rechnung 2014 mit roten Zahlen abschliesst. Doch mehrheitsfähige Sparideen sind nicht in Sicht.

Ähnlich läuft es der Energie: Das Parlament hat zwar die Energiewende beschlossen. Aber der bundesrätliche Vorschlag für eine Lenkungsabgabe auf Strom und Heizöl wurde diese Woche zerzaust.

Immerhin gab es eine gute Nachricht für die Finanzministerin: Ein Schritt zur Beilegung des Steuerkonflikts mit der OECD ist gelungen. Das Global Forum hat die Schweiz zur Phase 2 des Länderexamens zugelassen, die Schweiz ist damit offiziell das Etikett Steueoase los. Fürs Erste.

Moderation: Géraldine Eicher