Streitgespräch zur Pauschalbesteuerung bei Roger Schawinski

  • Montag, 17. November 2014, 22:55 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 17. November 2014, 22:55 Uhr, SRF 1
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    • Dienstag, 18. November 2014, 3:33 Uhr, SRF 1
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Soll die Besteuerung nach dem Aufwand, auch Pauschalbesteuerung, abgeschafft werden? Darüber diskutieren Befürworter Niklaus Scherr und Gegner Jean-Michel Cina in «Schawinski».

Fünf Kantone haben die Pauschalsteuer bereits abgeschafft, darunter Zürich, die beiden Basel und Schaffhausen. Nun fordert eine Initiative der Alternativen Liste (AL), dass die Besteuerung nach Aufwand, die auch Pauschalbesteuerung genannt wird, in der ganzen Schweiz verboten wird. Am 30. November wird abgestimmt.

Die Pauschalsteuer wurde für Personen eingeführt, die in der Schweiz wohnen, aber nicht arbeiten und somit auch kein Einkommen haben. Ihre Steuern werden aufgrund ihrer Lebenshaltungskosten berechnet und nicht aufgrund des Einkommens und Vermögens. 2012 zählte die Schweiz gemäss der Finanzdirektorenkonferenz 5‘634 Pauschalbesteuerte. Vier Fünftel von ihnen leben in den Kantonen Wallis, Waadt, Genf, Tessin und Graubünden.

Niklaus Scherr (70), Initiant und Gemeinderat der Stadt Zürich (AL), findet diese Sonderbehandlung höchst ungerecht. Das Modell der Pauschalbesteuerung bezeichnet er gar als «Steuerhinterziehungsmodell». Scherr war schon Initiant und Wortführer, als es darum ging, im Kanton Zürich die Pauschalsteuern abzuschaffen.

Von einer Abschaffung besonders betroffen wäre der Kanton Wallis. Pauschalbesteuerte bezahlen im Bergkanton jährlich gegen 80 Millionen Franken Steuern. Dementsprechend vehement wehrt sich Jean-Michel Cina (51) gegen das Verbot, CVP-Staatsrat und Vorsteher des Walliser Departements für Volkswirtschaft. Die Kantone, sagt er, stünden nicht nur untereinander im Wettbewerb, sondern auch mit dem Ausland. Eine Abwanderung der Vermögenden würde Steuergelder und Arbeitsplätze vernichten.

Bei Roger Schawinski diskutieren Niklaus Scherr und Jean-Michel Cina über Sinn und Unsinn der Pauschalbesteuerung.