«Der Strassenverkehr finanziert sich zu über 100 Prozent selbst»

  • Mittwoch, 11. März 2015, 6:47 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 11. März 2015, 6:47 Uhr, Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 11. März 2015, 7:47 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Mittwoch, 11. März 2015, 8:47 Uhr, Radio SRF 4 News

Die Steuern und Abgaben der Autofahrer sollen nur noch in den Bau und Unterhalt von Strassen fliessen. Das fordert die sogenannte Milchkuh-Initiative, über die heute der Ständerat berät.

Petra Gössi (FDP) und Konrad Graber (CVP) diskutieren im Studio über die Verkehrsfinanzierung.
Bildlegende: FDP-Nationalrätin Petra Gössi und CVP-Ständerat Konrad Graber (Mitte) diskutieren im Studio über die Verkehrsfinanzierung.

Wer soll für den Bau von Strassen bezahlen - und wer für den öffentlichen Verkehr? Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" - die sogenannte Milchkuh-Initiative - will eine klare Trennung: Künftig sollen die Autofahrer mit der Mineralölsteuer nur noch für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Strassen bezahlen. Heute ist das anders: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer fliessen zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse - oder sie fliessen in den Bau von Eisenbahnstrecken. Heute Mittwoch ist die Volksinitiative Thema im Ständerat.

Vor der Debatte haben FDP-Nationalrätin Petra Gössi, Mitglied des Initiativkomitees, und CVP-Ständerat Konrad Graber, Gegner der Initiative, darüber diskutiert.

Moderation: Lukas Mäder, Redaktion: Lukas Mäder