Freihandel mit China: Das Volk soll nicht mitreden dürfen

Die Schweiz möchte den Handel mit China vereinfachen. Ein Freihandelsabkommen soll Hürden und Zölle abbauen. Auf die Meinung im Volk will das Bundeshaus dabei keine Rücksicht nehmen.

Chinas Wirtschaft wächst - die Schweiz will profitieren
Bildlegende: Die Schweiz möchte mit China ein Freihandelsabkommen abschliessen und vom Wachstum in Asien profitieren. Keystone

Der Ständerat debattiert heute ein Freihandelsabkommen mit China. Der Nationalrat hat diesem Abkommen bereits zugestimmt und gleichzeitig festgelegt, dass ein Referendum gegen das umstrittene Abkommen nicht möglich ist.

Das widerspreche der Bundesverfassung, kritisiert der Zürcher Völkerrechts-Professor Oliver Diggelmann. Warum? Das wollte Inland-Redaktor Elmar Plozza von ihm wissen.

Autor/in: Elmar Plozza, Redaktion: Steffen Riedel