Karlsruhe richtet über Aufkauf-Programm der EZB

Darf die Europäische Zentralbank EZB uneingeschränkt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen? Diese Frage erörtert ab Dienstag das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die EZB warnt vor den Folgen eines Neins.

EZB befürchtet erhebliche Konsequenzen durch Karlsruher Entscheid
Bildlegende: EZB befürchtet erhebliche Konsequenzen durch Karlsruher Entscheid Keystone

Im vergangenen Jahr hatte die EZB diese Massnahme angekündigt - sofern das unterstützte Land Hilfe beim Euro-Rettungs-Schirm beantragt und strenge Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen akzeptiert.

Doch das Aufkauf-Programm wurde stark kritisiert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät ab Dienstag, ob die Massnahme gegen das Grundgesetz und den EU-Vertrag verstösst.

Der Direktor der EZB, Jörg Asmussen, warnt vor «erheblichen Konsequenzen», sollte Karlsruhe den uneingeschränkten Aufkauf von Staatsanleihen verbieten. Die Warnung sei berechtigt, sagt Oliver Stock vom Deutschen Handelsblatt.

Autor/in: Barbara Peter