Migration: «Nationale Interessen stehen im Vordergrund»

Von einem gemeinsamen Nenner in Sachen Flüchtlingspolitik ist Europa weit weg. Die nationalen Interessen verhindern einen gemeinsamen Kurs. Peter Übersax, Professor für Migrationsrecht an der Universität Basel, erklärt weshalb es mit der Solidarität nicht klappt.

In der Mitte ein Bahngeleis, auf jeder Seite steht eine Frau. Hinter den beiden jeweils Grenzzäune mit Stacheldraht.
Bildlegende: Ein Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien. Reuters (Archiv)

Jüngstes Beispiel für diese fehlende Solidarität ist Slowenien. Dieses will die Einreise von Flüchtlingen bremsen. In der jetzigen Situation funktionieren die Solidarität tatsächlich nicht mehr, sagt Übersax. «Die nationalen Interessen und vor allem Souveränität spielen eine grosse Rolle, die Länder wollen hier einen Handlungsspielraum behalten.» Im Übrigen sei die Schweiz bei der aktuellen Flüchtlingswelle relativ gut weggekommen. Das stehe stark im Kontrast zur aktuellen politischen Diskussion.

Autor/in: Monika Oettli, Redaktion: Philippe Chappuis