Orban will den ungarischen Rechtsstaat weiter einschränken

Schon in der Vergangenheit hatte Ungarns Premierminister das Verfassungsgericht, die Universitäten, Kirchen und Medien stark zurückgebunden. Nun soll das Parlament die Schraube noch weiter anziehen.

Ungarns Premier Viktor Orban (rechts), hier mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk.
Bildlegende: Ungarns Premier Viktor Orban (rechts), hier mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Keystone (Archiv)

Osteuropa-Korrespondent Marc Lehmann erklärt, was Viktor Orban genau plant und wie er sein Vorhaben begründet.