Schlechte Zeiten für Menschenrechte - mit Carla Del Ponte

In den USA ziehen Rassisten mit Nazi-Parolen durch eine Kleinstadt. In der Türkei werden Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis geworfen. In Syrien schwindet die Hoffnung, dass Bashar al-Assad je vor Gericht gestellt werden wird. Die grundlegendsten Menschenrechte sind weltweit unter Druck.

Der Tweet von Barack Obama am Tag nach den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville wirkte wie ein Trostspender für die Weltöffentlichkeit.«Niemand hasst einen Menschen von Geburt an wegen dessen Hautfarbe, Herkunft oder Religion». Das Zitat stammt von Nelson Mandela, das Foto zeigt den Ex-Präsidenten der USA, das Jackett über die Schulter geworfen, vier Kindern unterschiedlicher Hautfarbe zulächelnd, die sich in einem Fensterrahmen gruppieren. Laut Twitter ist es der «erfolgreichste» Tweet aller Zeiten. 4,5 Millionen User haben ihn geliked, 1,7 Millionen retweetet.

Obamas Nachfolger als US-Präsident, Donald Trump, bot dagegen ein erbärmliches Schauspiel in den Tagen nach dem rechtsextremen Gewaltexzess. Nur halbherzige Verurteilungen der rechten Gewalt, die er tags darauf wieder relativiert. Sascha Lobo schreibt in einer lesenswerten Kolumne im SPIEGEL zu den Diskussionstricks der Rechtsextremen im Internet:

«Der Präsident der Vereinigten Staaten hat jeden Zweifel an seiner Haltung ausgeräumt und eine Lehrstunde gegeben – in Nazi-Verharmlosung.»

Natürlich, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien und in der Türkei haben andere Urheber und Dimensionen als jene von Charlottesville: die amerikanischen Neonazis träumen von einem autoritären System, in Syrien und der Türkei ist es die Realität. Und die USA sind ganz offensichtlich keine Schutzmacht mehr für die Menschenrechte, auch nicht mehr in der sogenannt «westlichen Hemisphäre». Dazu hat sich die Weltmacht selber zu sehr diskreditiert, nicht erst seit Charlottesville und den Auftritten ihres Präsidenten.

Florian Inhauser empfängt bei #SRFglobal Carla Del Ponte; sie hat die UNO-Kommission, die Kriegsverbrechen in Syrien untersucht, gerade frustriert verlassen:

«In sieben Jahren haben wir in Syrien gar nichts erreicht. Ich verstehe meinen Rücktritt als Hilferuf für alle Opfer dieser Ungerechtigkeit.»

Zusammen mit der ehemaligen Chefanklägerin und den SRF-Korrespondenten in den USA und der Türkei thematisiert Florian Inhauser:

  • Täuscht der Eindruck oder trifft es zu, dass Rechtsextremisten und Neonazis lauter und selbstbewusster auftreten als früher? Dass grundlegende Menschenrechte – wie das Diskriminierungsverbot – mit zunehmender Häufigkeit und Gewaltanwendung torpediert werden?
  • Und wer kann die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 festgehalten sind, heute noch schützen? Wenn politische und wirtschaftliche Sanktionen ergebnislos bleiben? Wenn Menschenrechtsaktivisten ihren Einsatz im Gefängnis büssen? Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben und rassistische Verbrechen von höchsten Amtsträgern verharmlost werden?