Abstimmungskontroverse zur Revision des Raumplanungsgesetzes

Das neue Raumplanungsgesetz will die fortschreitende Zersiedelung bremsen. Taugen die geplanten Massnahmen? Ja, sagt Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz, Nein, Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Das Gespräch leitet Monika Zumbrunn.

Für die Zersiedelung verantwortlich sind das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie der steigende Flächenverbrauch pro. Eigentlich schreibt die Bundesverfassung den haushälterischen Umgang mit dem Boden vor, das heutige Raumplanungsgesetz liefert die entsprechenden Richtlinien. In der Vergangenheit wurde das Gesetz jedoch nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Vor diesem Hintergrund erarbeitete das Parlament einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, über den am 3. März abgestimmt wird. Herzstück ist die Reduktion überdimensionierter Bauzonen in den Gemeinden. Finanziert würden die Rückzonungen mit Erträgen aus der Mehrwertabgabe. Hinter der Vorlage stehen Bundesrat, Parlament und die Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren und die meisten grossen Parteien, sowie die Natur- und Umweltorganisationen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat das Referendum gegen die Revision ergriffen.