Bundesrätin Calmy-Rey: «Situation hat sich beruhigt»

  • Freitag, 27. März 2009, 13:00 Uhr
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Der Bundesrat habe in Sachen Bankgeheimnis zu zögerlich gehandelt, war in letzter Zeit immer wieder zu hören. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weist diesen Vorwurf zurück.

Ruhige Phase

«Vielleicht hätte der Bundesrat früher handeln können und ein bisschen proaktiver sein können. Aber für uns war es wichtig, dass andere wichtige Finanzplätze denselben Schritt machen», sagte sie.

Die Situation im Vorfeld des G-20-Gipfels von nächster Woche habe sich nun beruhigt. Die Schweiz habe klar machen können, dass sie Wort halten werde und zum Entgegenkommen bereit sei.

Wichtiger Handelpartner für Deutschland

Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland übt derzeit starken Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis aus. Bundesrätin Calmy-Rey reist in dieser Angelegenheit nächste Woche zu ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier.

Die Schweiz sei ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, sagte sie. 330 000 Deutsche lebten in der Schweiz. Im Rahmen der Zinsbesteuerung habe die Schweiz im vergangenen Jahr 130 Millionen Franken an Deutschland ausbezahlt.

Einige Schwierigkeiten

In den Beziehungen mit Deutschland gebe es jedoch einige Schwierigkeiten, sagte Bundesrätin Calmy-Rey. Dennoch hätte sie vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück etwas anderes erwartet.

Steinbrück hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis mehrmals verbal attackiert. Die höchsten Wellen hatte eine Aussage geworfen, welche die Schweizer indirekt als Indianer bezeichnete.

Schweiz ist keine Steueroase

Sie werde gegenüber dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal betonen, dass die Schweiz keine Steueroase sei, sagte Calmy-Rey.

Die Schweiz habe ein sehr strenges Gesetz gegen die Geldwäscherei. Es gebe keine anonymen Konten in der Schweiz. Jeder Bankier müsse die Namen seiner Kunden kennen.

Nicht auf die schwarze Liste

Ausserdem werde sie betonen, dass die Schweiz Gelder von Despoten an die jeweiligen Länder zurückgebe. Ein Beispiel seien die 500 Millionen Dollar, die an Nigeria geflossen seien. Die Schweiz sei das einzige Land, dass nigerianische Gelder zurückgegeben habe.

Sie werde bei ihrem Besuch in Deutschland unterstreichen, dass es Länder gebe, die nicht so transparent informierten, wie die Schweiz. Die Schweiz gehöre nicht auf eine schwarze Liste.

Moderation: Emil Lehmann