Widmer-Schlumpf: «Plan war vorbereitet»

  • Donnerstag, 16. Oktober 2008, 13:00 Uhr
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    • Donnerstag, 16. Oktober 2008, 13:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
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    • Donnerstag, 16. Oktober 2008, 20:34 Uhr, DRS 4 News
    • Freitag, 17. Oktober 2008, 0:35 Uhr, DRS 4 News
    • Freitag, 17. Oktober 2008, 4:33 Uhr, DRS 4 News

Mit ihrem Rettungspaket für den Finanzplatz Schweiz hat der Bundesrat alle überrascht. Einen Plan habe es schon länger gegeben, sagt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Am Sonntag musste er ausgelöst werden, weil sich die Lage zugespitzt hatte.

Die UBS bat in Bern um Hilfe. Laut Widmer-Schlumpf musste die Bank einsehen, dass sie kein Kapital mehr von Privaten beschaffen konnte. «Sie hatte uns bisher immer gemeldet, dass sie sich auf dem privaten Markt rekapitalisieren könne», sagt Widmer-Schlumpf.

Vertrauensprobleme

In den letzten Wochen habe die Bank aber Vertrauen verloren. Sie sei zwar immer noch stabil, habe aber im Moment Mühe, liquide Mittel zu beschaffen und sich zu rekapitalisieren, sagt Widmer-Schlumpf. «Vor ein paar Wochen wäre das vielleicht auch noch möglich gewesen.»

Nachdem die Märkte rund um die Welt letzte Woche so heftig ins Straucheln geraten waren, hätte die UBS aber keine Investoren mehr gefunden. Daher habe sich die UBS am Sonntag an die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und an die Nationalbank (SNB) gewandt.

Seit Wochen geplant

Der bereits vorbereitete, bisher aber geheim gehaltene Massnahmenplan wurde daraufhin ausgelöst. «Wir haben seit Wochen daran gearbeitet und mussten den Plan immer wieder der Aktualität anpassen», erklärt Widmer-Schlumpf.

Zweckgesellschaft für faule Papiere

Er sieht vor, dass die UBS ihre illiquiden Papiere in eine Zweckgesellschaft im Sinn einer Abschreibung auslagern kann. Das sind Papiere wie etwa US-Hypotheken, die zurzeit am Markt nicht verkauft werden können.

Für die Papiere gewährt die Nationalbank der UBS ein Darlehen von 61 Milliarden Franken. Die UBS selbst bringt in diese Gesellschaft 6 Milliarden Franken im Sinne einer Abschreibung ein. «Das war immer die Auflage gewesen», erklärt Widmer-Schlumpf.

Kapitalspritze als Wandelanleihe

Genau diese 6 Milliarden konnte sich die UBS nicht mehr am Markt beschaffen. Der Bund sprang dann am Sonntag ein und bewilligte der UBS neben dem Darlehen von 62 Milliarden Franken auch die Finanzierung der Kapitalerhöhung von 6 Milliarden Franken in Form von Wandelanleihen. Diese werde allen Banken gewährt, die vorübergehende Liquiditäts-Probleme hätten, sagt Widmer-Schlumpf weiter.

Gewinnmöglichkeit für SNB

Von dem Engagement könne die Nationalbank auch profitieren. Die Nationalbank habe im Gegensatz zur UBS den Vorteil, dass sie die problembelasteten Papiere längerfristig handeln kann. «Sie kann zuwarten und die Papiere dann verkaufen, wenn sie wieder Wert haben. Für die Nationalbank ist es also aus heutiger Optik kein Verlustgeschäft», sagt Widmer-Schlumpf.

BedingungenDie 62 Milliarden Franken sind nicht direkt an Bedingungen geknüpft. Bei der Wandelanleihe macht der Bund aber klare Auflagen. Zunächst müssen die Wandelanleihen innerhalb der nächsten 30 Monate in Aktien umgewandelt werden. Bis dahin will sich der Bund aus dem Engagement zurückgezogen haben.

Dann ist das Engagement auch an Spielregeln bei den Boni, Abgangsentschädigungen und Anreizsystemen gebunden. Diese werden von der EBK in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern neu ausformuliert. Gleichzeitig erwarte der Bund, dass die UBS den KMU weiterhin Kapital zu akzeptablen Konditionen biete.

Vertrauen wiederherstellen

Die finanzielle Beteiligung des Bundes sei damit klar abgegrenzt und das helfe, das Vertrauen wiederherzustellen, erklärt Widmer-Schlumpf. «Wir wollen einen funktionierenden, und keinen pervertierten Markt.»

Was in den letzten Monaten geschehen sei, habe alle Grenzen gesprengt und habe jeglicher Rationalität entbehrt. «Es braucht jetzt ganz klare Spielregeln für die freie Marktwirtschaft, damit sie nicht in einen unsozialen Rahmen gerät», betont Widmer-Schlumpf.

Schutz für Sparer

Neben der Systemsicherung will der Bundesrat auch den Schutz der Sparer verstärken. Mit Blick auf die EU, die den gesetzlichen Schutz von mindestens 80 000 Franken beschlossen hat, soll der Betrag der gesicherten Sparguthaben deutlich angehoben werden. Heute sind in der Schweiz Sparguthaben bis zu 30 000 Franken gesetzlich gesichert.

Der beste Schutz der Einleger seien genügende Eigenmittel und ein vertrauenswürdiges Geschäftsgebaren der Banken, betont Widmer-Schlumpf. Das Massnahmepaket des Bundes komme daher nicht nur der UBS zu gut, sondern auch allen anderen Banken und Unternehmen, die mit ihr geschäften, sowie den Arbeitnehmenden und damit der gesamten Volkswirtschaft.

Moderation: Susanne Brunner