Wie weiter mit dem Rahmenabkommen?

  • Donnerstag, 20. Juni 2019, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 20. Juni 2019, 13:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 20. Juni 2019, 15:34 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Donnerstag, 20. Juni 2019, 20:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Freitag, 21. Juni 2019, 2:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Freitag, 21. Juni 2019, 4:33 Uhr, Radio SRF 4 News

Die EU hat den Tarif durchgegeben: Sie will die Börsenäquivalenz auslaufen lassen, weil sie wegen des Rahmenabkommens die Geduld mit der Schweiz verliert. Wie soll Bundesbern auf den Warnschuss reagieren? Die Kontroverse zwischen den Nationalräten Wüthrich (SP) und Portmann (FDP) im «Tagesgespräch».

Adrian Wüthrich, Nationalrat der SP des Kantons Bern (links) und Hans-Peter Portmann, Nationalrat der FDP des Kantons Zürich.
Bildlegende: Adrian Wüthrich, Nationalrat der SP des Kantons Bern (links) und Hans-Peter Portmann, Nationalrat der FDP des Kantons Zürich. Keystone

Die Lage ist kompliziert: Eigentlich sträuben sich die meisten politischen und wirtschaftlichen Akteure nicht gegen ein neues Rahmenabkommen, das die institutionellen Beziehungen mit der EU verbindlich regelt. Aber auch kaum jemand ist mit dem vorliegenden Vertragsentwurf zufrieden, der in den letzten fünf Jahren mühsam zwischen Bern und Brüssel ausgehandelt wurde.
Als grösste Hürde erweist sich der Lohnschutz: Hierzu braucht es eine Klärung, wie das heutige Schutzniveau gesichert bleibt. Die Gewerkschaften geben sich konsequent und wollen nicht wegen der EU die erfolgreich gelebte Sozialpartnerschaft gefährden.

Im «Tagesgespräch» erklärt der Berner SP-Nationalrat und Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich, warum die «roten Linien» nicht überschritten werden dürfen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat hingegen kein Verständnis für die Blockadehaltung der Gewerkschaften – der Präsident der EU-Delegation im Parlament möchte das Rahmenabkommen endlich unterzeichnen. Heute Nachmittag diskutiert der Nationalrat über das «Wie-weiter» in Sachen Rahmenvertrag – die Debatte schon vorher bei Marc Lehmann im «Tagesgespräch».

Moderation: Marc Lehmann