Die aktuelle Asylgesetzrevision sieht vor, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dies soll in eigens dafür eingerichteten Bundeszentren geschehen. Die vorgesehenen Gratisanwälte für Asylbewerber und die Möglichkeit von Enteignungen für den Bau von Bundeszentren, stiessen bei der SVP aber auf Protest. Sie ergriff das Referendum. Die Asylgesetzrevision kommt deshalb am 5. Juni vors Volk.
Würde derzeit über die Vorlage abgestimmt, so würden 60 Prozent der Stimmbürger bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. 29 Prozent sind bestimmt oder eher gegen die Vorlage. Das zeigt die zweite Trendumfrage des Institutes gfs.bern im Auftrag der SRG. Verglichen mit der ersten Befragung Ende April, legten die Befürworter um einen Prozentpunkt zu, die Gegnerseite nahm um einen Prozentpunkt ab.
Meinungen wenig gefestigt
50 Prozent der Befragten haben zudem eine feste Stimmabsicht, sind also bestimmt für oder gegen die Vorlage. Dieser Wert ist im Vergleich zur letzten Umfrage zwar um drei Prozentpunkte angestiegen. Doch beurteilt gfs.bern den Stand der Meinungsbildung damit nach wie vor als «tief bis mittel fortgeschritten».
Die Meinungsforscher führen dies darauf zurück, dass bei dieser Vorlage eine paradoxe Situation herrscht: Obwohl sie eine Verschärfung des Asylgesetzes vorsieht, wird die Revision für einmal nicht von links-grüner Seite, sondern von der SVP bekämpft.
Die Welschen sind am klarsten für die Vorlage
Dies spiegelt sich auch in den Stimmabsichten der Parteiwählerschaften: So ist eine relative Mehrheit der SVP-Wähler, insgesamt 47 Prozent, derzeit für die Vorlage, 43 Prozent sprechen sich für ein Nein aus. Unentschlossen zeigen sich 10 Prozent. Gemäss gfs.bern ist es bei den SVP-Wählern «ein plausibles, aber nicht das einzige Szenario» für den Abstimmungssonntag, dass sie sich mehrheitlich hinter die Nein-Parole ihrer Mutterpartei stellen. «Selbst bei der SVP gibt es kein eindeutiges Nein», sagt dazu Politologe Claude Longchamp.
Am deutlichsten befürwortet wird die Asylgesetzrevision mit 73 Prozent von den SP-Wählern, es folgen die Anhänger der FDP (70 Prozent), CVP (66 Prozent) und Grünen (57 Prozent). Auch die Parteiungebundenen sagen derzeit mit 59 Prozent Ja zur Vorlage.
In den einzelnen Landesteilen zeigt sich zudem, dass die Französischsprachigen die Asylgesetzrevision am deutlichsten befürworten (61 Prozent) und die italienische Schweiz am wenigsten (54 Prozent). Die Deutschschweiz liegt mit 59 Prozent Ja im Mittelfeld.
Argumente beider Seiten finden Gehör
Wie schon bei der ersten Umfrage, zeigt sich auch derzeit, dass sowohl Befürworter wie auch Gegner der Vorlage Argumente vorweisen, die mehrheitsfähig sind. Auf der Ja-Seite ist besonders eines populär: 78 Prozent der Befragten stehen hinter der Aussage, dass mit beschleunigten Asylverfahren, «Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, rascher integriert und die anderen konsequent weggewiesen werden». Mit einer Rechtsvertretung für die Asylbewerber sind 71 Prozent einverstanden, 70 Prozent glauben, dass durch die Asylverfahren in Bundeszentren, effizientere Abläufe und tiefere Kosten entstehen.
Die Gegner finden bei den Stimmbürgern vor allem mit einem Argument Gehör: 68 Prozent der Befragten finden, dass es wegen der Bundeszentren nicht zu Enteignungen kommen darf. 58 Prozent glauben zudem, dass angesichts der grossen Flüchtlingsbewegungen härtere Massnahmen nötig seien als bisher beschlossen. Und 56 Prozent sind der Ansicht, dass die Steuerzahler nicht für Gratisanwälte von Asylbewerbern aufkommen sollten.
Laut gfs.bern wirken die Argumente der Befürworter derzeit aber stärker auf die Stimmabsichten. Die Enteignungsfrage beispielsweise, immerhin stärkstes Argument der Gegner, habe bei der ersten Umfrage im April noch «ein Nein zur Vorlage befördert». Nun sei «der Effekt verpufft», wie gfs.bern schreibt. Weder das Argument der Gratisanwälte, noch jenes der Flüchtlingsbewegungen seien zudem entscheidend für die Stimmabsicht.
Annahme der Vorlage «klar wahrscheinlicher»
«Eine Annahme der Asylgesetzrevision ist klar wahrscheinlicher», schreibt gfs.bern. So wolle eine Mehrheit der Befragten die Vorlage derzeit annehmen. Auch hätten die Argumente der Befürworter stärkeren Einfluss auf die Stimmabsichten. Zudem liege auch die Erwartung der Stimmbürger zum Urnenausgang knapp im Ja (52,5 Prozent). Laut Politologe Longchamp kommt den Befürwortern zugute, dass es derzeit nicht zum von rechter Seite befürchteten Asylchaos gekommen ist und deshalb eine «nüchterne Debatte» stattfinde: «So konnten die Befürworter mit den effizienten Verfahren punkten.»
Eine Protestabstimmung, die zu einem Nein zur Vorlage führen würde, könne ausgeschlossen werden, sofern «eine grosse Überraschung bis zum Abstimmungssonntag», wie beispielsweise ein erneuter Vorfall wie in der Silvesternacht in Köln, ausbleibe.
