Bundesrat will Rüstungsexporte nicht verbieten

Der Bundesrat hat die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» abgelehnt. Die Regierung sorgt sich um Arbeitsplätze und hat sicherheitspolitische Bedenken. Gleichzeitig verschärfte der Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter. So sollen in Zukunft keine Exporte mehr bewilligt werden dürfen, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn dort die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. In der Praxis dürfte sich mit dieser Formulierung allerdings wenig ändern, denn bereits die heutigen Beurteilungskriterien sind restriktiv. Die Frage an Oliver Washington: Wie genau sehen die neuen Bestimmungen aus?