Personenfreizügigkeit spaltet SVP

Christoph Blocher rät der SVP von einem Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens mit der EU ab. Das letzte Wort haben die SVP-Delegierten Anfang Juli.Zwar sei er noch immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, sagte SVP-Vizepräsident Blocher. Weil das Parlament aber Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Vorlage vors Volk bringen will, käme es zu einem «Schein-Referendum». Deshalb sei darauf zu verzichten, erklärte Blocher. Noch vor einem Monat hatte der Zentralvorstand der SVP grundsätzlich das Referendum beschlossen, sollte das Parlament die Fragen der Weiterführung und der Ausdehnung in eine einzige Vorlage packen. Die SVP müsste die Personenfreizügigkeit nun also als Ganzes bekämpfen, wenn sie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verhindern will. Wenig begeistert von dieser Aussicht sind insbesondere die vom Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler angeführten wirtschaftsfreundlichen Kräfte der Partei.