Affäre Blocher-Roschacher: SVP kritisiert GPK-Bericht scharf

Die SVP bezeichnet den veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) als geschmackloses Wahlmanöver. Der Bericht sei zudem rein politisch motiviert, tendenziös und komme einer Verschwörung gegen Bundesrat Blocher gleich. Die GPK ist das höchste Aufsichtsorgan des Parlaments. Sie als Teil eines Komplotts zu bezeichnen, das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, sagt der renomierte Staatsrechtler Jörg Paul Müller.Die SVP-Spitze griff aber nicht nur die GPK insgesamt an, sondern auch ihr Mitglied und CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Sie präsidierte die Kommissionsgruppe, die den Bericht zum Fall Roschacher verfasst hat. Der Vorwurf der SVP: Meier-Schatz gehöre zum gleichen CVP-Filz wie Ex-Bundesanwalt Roschacher.