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Neuer Anlauf für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gescheitert
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Neuer Anlauf für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gescheitert

Entspricht ein Gesetz der Verfassung? Oder widerspricht es ihr? Dazu soll das Bundesgericht auch in Zukunft schweigen. Denn der Ständerat hat am Montag eine Verfassungsgerichtsbarkeit abgeschmettert.

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