Neuer Anlauf zur Verwahrungs-Initiative

Der Nationalrat will ein Gesetz zur Verwahrungs-Initiative. Er hat den Auftrag des Volks höher gewichtet als völkerrechtliche Bedenken. Gegen die Mehrheit seiner Rechtskommission trat er auf den Gesetzesentwurf des Bundesrats ein. Der Entwurf geht nochmals zurück an die Kommission, die dem Rat empfohlen hatte, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Initative könne ohnehin nicht umgesetzt werden, weil damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt würde, begründete sie ihren Antrag.Hat die Kommission ihre Arbeit gemacht?