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Der Gesetzesentwurf zum Hamas-Verbot wurde auf Druck des Verteidigungsdepartements abgeschwächt.
Keystone/MOHAMMED SABER
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Differenzen um Vorlage zum Hamas-Verbot

Die Hamas soll verboten werden - darüber waren sich Parlament und Bundesrat nach dem Anschlag am 7. Oktober schnell einig. Im Februar lag der entsprechende Gesetzesenwurf vor. Bei der Ausarbeitung gab es innerhalb der Bundesverwaltung aber offenbar heftige Diskussionen, wie interne Dokumente zeigen.

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