Am letzten Sonntag hat die Stimmbevölkerung den bilateralen Weg der EU bekräftigt. Für dieses Ja hat Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, gekämpft. Doch jetzt stellt er sich gegen das Rahmenabkommen, mit dem der Bundesrat just diesen bilateralen Weg in ruhige Bahnen führen soll.
Sieht Vogt denn eine realistische Alternative zum Rahmenabkommen, das der Bundesrat mit der EU vor zwei Jahren ausgehandelt hat, und das seither auf seine Unterzeichnung wartet? Die Anpassungen am Vertragstext, die die Sozialpartner fordern, sind kaum mit ein paar kleinen Retuschen am Entwurf möglich: Hierzu wären vielmehr Neuverhandlungen notwendig – von der die EU allerdings bisher nichts wissen wollte.
Weiteres Thema: Mit Genf hat nun schon der vierte Kanton Ja gesagt zu Mindestlöhnen. Weitere Kantone befassen sich derzeit ebenfalls mit ähnlich lautenden Initiativen. Werden Mindestlöhne salonfähig? Und was hält der oberste Arbeitgeber-Vertreter des Landes davon?
Valentin Vogt ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.
