Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»
Kanton Zürich: Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»
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JA
394'534 Stimmen
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NEIN
47'413 Stimmen
Volksinitiative «Keine Steuergeschenke»
Kanton Zürich: Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»
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JA
221'240 Stimmen
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NEIN
225'550 Stimmen
Bis zum Schluss ist es bei der Steuervorlage spannend geblieben. Schliesslich gaben 4310 Stimmen den Ausschlag für ein Nein. Vor allem die Städte nahmen die Vorlage an, darunter Zürich, Winterthur, Uster oder Wetzikon. Aber auch einige Landgemeinden stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 49 Prozent.
Ein nachdenklicher Finanzdirektor
Der zuständige SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker war erleichtert, aber auch nachdenklich: «Welche Schlüsse ziehe ich daraus? Das Ergebnis gibt schon zu denken.» Wirtschaftliche und steuerliche Fragen hätten es im Kanton schwer. Dass auch ländliche Gemeinden die Initiative angenommen hatten, erstaunte ihn. «Offenbar ist man der Meinung, diese Firmen seien gut situiert und sollten ihre Steuern bezahlen.»
Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir bequem sitzen.
Die hohe Stimmbeteiligung und der Zeitpunkt habe den Initianten in die Hände gespielt. «Die Leute sind verunsichert. Viele haben Angst vor steigenden Preisen und einer Inflation.» Aber: Man stehe im Wettbewerb mit den steuergünstigen Kantonen Zug und Schwyz. «Es ist schwierig, in Zürich einen Mix zu finden, der die guten Steuerzahler hier behält.» Und das den Leuten zu vermitteln, sei ebenfalls schwierig. Aber: «Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir bequem sitzen.»
Die Initiative der AL wollte, dass Personen, die mindestens 10 Prozent von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften besitzen, Einkünfte aus diesen Beteiligungen zu 70 Prozent statt wie heute zu 50 Prozent versteuern. Dies hätte jährliche Mehreinnahmen für den Staat von 80 Millionen Franken bedeutet. Unterstützt wurde das Anliegen von Linksparteien und der EDU. Regierungsrat und bürgerliche Parteien waren dagegen.
Kein weiterer Coup der AL
Anders als 2009, als die Partei eine Mehrheit für die Abschaffung der Pauschalsteuer für Ausländerinnen und Ausländer gewinnen konnte, reichte es der AL diesmal nicht zum Coup. Die Enttäuschung hielt sich dennoch in Grenzen. So freute sich Anne-Claude Hensch, Kantonsrätin der AL, über das knappe Resultat: «Das ist ein grosser Achtungserfolg.» Steuergerechtigkeit sei für viele Leute ein wichtiges Thema. Die Corona-Pandemie habe gewisse Leute in diesen Fragen sensibilisiert.
Deutliches Ja zur Kreislaufwirtschaft
Rohstoffe, Materialien und andere Güter sollen ein möglichst langes Leben haben, bevor sie recycelt werden: Eine grosse Mehrheit der Zürcher Stimmberechtigten sprachen sich für dieses Anliegen aus. Fast 89 Prozent sagten Ja zur Kreislauf-Initiative. «Alle Parteien von links bis rechts waren für diesen Vorschlag», sagt SRF-Korrespondent Simon Hutmacher.
Es ist ein klarer Auftrag an den Kanton.
Jetzt kann der Kanton Zürich die Kreislaufwirtschaft in die Verfassung schreiben und sich damit ein nachhaltiges Abfall-Management zulegen. Der zuständige Baudirektor Martin Neukom freute sich über das Resultat. «Es ist ein klarer Auftrag an den Kanton, aber auch an die Gemeinden, vorwärts zu machen mit der Kreislaufwirtschaft.» Jetzt brauche es zuerst eine «Auslegeordnung».
Kanton und Gemeinden können nun die Voraussetzungen schaffen, um vor allem im Bauwesen schonend mit Rohstoffen und Materialien umzugehen. «Wir sollten bereits in der Planungsphase eines Gebäudes an die Kreislaufwirtschaft denken», sagt Antonia Stalder von Prozirkula, Expertin für Kreislaufwirtschaft. «Das heisst, dass wir beispielsweise jedes verbaute Bauteil auch erfassen.» So stehe beim Rückbau eines Gebäudes fest, welche Bauteile wieder in einem Neubau eingeplant werden können.
