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Alt Bundesrichter halten nichts von Justiz-Initiative
Aus Rendez-vous vom 01.11.2021.
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Unabhängigkeit der Gerichte Das halten alt Richterinnen und Richter von der Justiz-Initiative

Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind nicht unabhängig. Dieser Vorwurf liegt der Justiz-Initiative zugrunde. Drei ehemalige Mitglieder des Bundesgerichts argumentieren.

Die Mitglieder des Bundesgerichts stünden zu sehr unter politischem Druck. Das ist ein zentrales Argument der Justiz-Initiative. Nahrung bekam diese Theorie im Herbst vor einem Jahr. Die Initiative war längst eingereicht. Die SVP schlug einen ihrer Richter nicht mehr zur Wiederwahl vor, weil er mehrmals nicht parteitreu geurteilt hatte.

Zwar wurde der Mann wiedergewählt, aber solche Manöver hätten dennoch eine Wirkung, ist Niccolò Raselli, Alt-Bundesrichter (SP), überzeugt. «Das Ziel solcher Drohgebärden ist, dass im Prozess der Entscheidungsfindung eben nicht nur Recht und Gerechtigkeit zum Tragen kommen, sondern der Druck der Partei gegenwärtig ist.»

Legende: 17 Jahre und bis 2012 war Niccolò Raselli SP-Bundesrichter Keystone

Strafaktionen gab es schon früher, etwa in den 80er-Jahren, als konservative Politiker jenen Richtern bei der Wiederwahl die Stimme versagten, die gegen Kruzifixe in Schulzimmern geurteilt hatten. Politisch unter Druck fühlte man sich im Bundesgericht auch Anfang der 2000er-Jahre, als Christoph Blocher Justizminister war. 

Blocher kritisierte die Arbeit des Bundesgerichts und wollte dort 20 Prozent einsparen. Alt-Bundesrichter Giusep Nay (CVP) erinnert sich. «In der Zeit, in der Christoph Blocher der Justizminister war, habe ich sehr gegen seine Angriffslüste angekämpft. Und ich glaube, auch mit Erfolg.» 

Legende: Giusep Nay (in der Mitte) war 18 Jahre CVP-Bundesrichter und damals Bundesgerichtspräsident Keystone

Sowohl Nay als auch Raselli beteuern, persönlich nie einen direkten Einfluss ihrer Parteien gespürt zu haben. Gleiches sagt die ehemalige Bundesrichterin Ursula Nordmann (SP). «Überhaupt nicht. Wenn man etwas besprechen wollte mit einem Parteikollegen, dann rief man ihn an oder traf ihn. Aber das war kein Problem.»

Legende: Die SP-Frau Ursula Nordmann sass ab 1996 elf Jahre im Bundesgericht Keystone

Druckversuche und Strafaktionen scheinen also nicht die Regel zu sein. Aber sie kommen vor. Für Alt-Bundesgerichtspräsident Nay braucht es deswegen nicht unbedingt Regeländerungen, sondern politischen Gegendruck. «Politiker müssten den Mut haben, das klipp und klar zu verurteilen und als verfassungswidrig zu bezeichnen. Dieser Mut fehlt leider.» 

Längere Amtszeit als Lösung?

Alt-Bundesrichterin Nordmann befürwortet dezidiert eine Massnahme, die politische Druckversuche unmöglich machen soll. Eine, die auch Teil der Justiz-Initiative ist. «Meines Erachtens ist die Wiederwahl das, was man ändern muss. Und zwar nicht, weil ich mich unter Druck fühlte. Aber es löst alle Probleme.»

Statt Wiederwahl nach sechs Amtsjahren nur eine einzige längere Amtszeit von 15, vielleicht 20 Jahren. So könnten die Politikerinnen den Richtern nicht mehr via Stimmzettel Noten verteilen. Auch Alt-Bundesrichter Raselli fände das sinnvoll.

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Aus dem Archiv: Die Justiz-Initiative vom Bund erklärt
Aus News-Clip vom 22.10.2021.
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Raselli hat überdies auch Sympathien für eine weitere Forderung der Justiz-Initiative: die Schaffung eines Fachgremiums, das die Kandidierenden prüft und zur Wahl vorschlägt. Die Hoffnung: So hätten neu auch Parteilose eine Wahlchance, weil «von einem fundierten Antrag der Evaluierungskommission das Parlament sich nicht ohne Not distanzieren könnte.» 

Ich finde es nicht wünschenswert, dass Leute, die weder in einer Partei sein wollen noch können, gewählt werden, denn sie sind intransparent. Man weiss nicht, was man wählt.
Autor: Ursula Nordmann Ehemalige Bundesrichterin (SP)

Nordmann setzt ein grosses Fragezeichen hinter parteilose Richterinnen und Richter. «Ich finde es nicht wünschenswert, dass Leute, die weder in einer Partei sein wollen noch können, gewählt werden, denn sie sind intransparent. Man weiss nicht, was man wählt.»

Mit oder ohne Fachgremium: Der von den Initianten geforderten Wahl im Losverfahren können alle drei Alt-Bundesrichter gar nichts abgewinnen. Sie argumentieren, es würde nicht sichergestellt, dass das Bundesgericht dann ausgewogen zusammengesetzt wäre. Auch im Parlament gab es darum nur eine einzige Ja-Stimme zur Initiative und auch ein Gegenvorschlag fand keine Mehrheit.

Fachgremium bleibt Thema

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Eine Reform-Idee bleibt auch nach einem Nein zur Justiz-Initiative aktuell: das Fachgremium, das die Richterkandidatinnen und -kandidaten dem Parlament vorschlagen soll. Dieser Vorschlag hat im Parlament eine erste Hürde genommen.

Rendez-vous, 01.11.2021, 12:30 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Userinnen und User
    Vielen Dank fürs Mitdiskutieren. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Reto Weber  (SPQR)
    Der Vorschlag von Alt Bundesrichterin Nordmann erscheint mir auf den ersten Blick plausibel. Wird nicht in den USA aus dem Grund ein Bundesrichter auf Lebenszeit gewählt?
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Zur Frage: «Was halten Sie von der Justiz-Initiative und wie parteilich ist unsere Justiz?» Um dem «Parteienfilz» in hohen Ämtern vorzubeugen, hatte bereits das antike Griechenland ein Losverfahren und Rotationsprinzip deswegen eingeführt. Irland machte gute Erfahrungen mit Losverfahren vor ein paar Jahren. Die Schweiz kennt den Losentscheid bei gleicher Stimmenanzahl gewählter Amtsanwärter. Fazit: Das Losverfahren hat durchaus Vorteile – gleiche Chancen für alle Anwärter ein Amt zu erreichen.