Die Verfassung des Kantons Bern soll durch einen neuen Artikel zum Klimaschutz ergänzt werden. Der Artikel verlangt einen besseren Schutz des Klimas. Das sind die Ziele:
- Der Kanton und die Gemeinden sollen sich gegen den Klimawandel und seine Folgen einsetzen.
- Bis 2050 soll der Kanton Bern klimaneutral sein.
- Die nötigen Klimamassnahmen sollen die Volkswirtschaft stärken.
Im Juni lehnte die Schweiz das CO2-Gesetz ab. Dieses hätte auf nationaler Ebene den Klimaschutz vorantreiben sollen. Auch der Kanton Bern sagte damals Nein. Wobei: Gerade in städtischen Regionen stiess das Ansinnen auf viel Wohlwollen.
Im Vorfeld der jetzigen Abstimmung engagiert sich einzig die SVP gegen den Klimaschutzartikel. «Dieser Artikel ist ein Papiertiger», sagt SVP-Grossrat Thomas Knutti. «Der Artikel wird viel kosten und dem Klima absolut nichts bringen.»
Er sorgt sich zum Beispiel um Verschärfungen beim Bau. «Künftig muss man wohl noch mehr Nachweise für klimaneutrales Bauen erbringen – doch gerade beim Bauen darf es nicht noch weitere Verschärfungen geben.»
Ob aber – wie im Juni – die Landbevölkerung erneut an die Urne strömt und gegen mehr Klimaschutz stimmt, ist fraglich. Auch die SVP bezweifelt es.
Die Chancen für ein Ja an der Urne sind besser als bei der letzten Abstimmung über das CO2-Gesetz. Der Grund ist einfach: Ein solcher Artikel kostet nichts. Konkrete Massnahmen sind mit einem allfälligen Ja nicht verbunden.
Aber schon bald wird im Kanton Bern über ein neues Energiegesetz debattiert. Dann wird der Klimaschutz konkreter – und es geht wieder um Kosten. Erst bei dieser Debatte wird sich zeigen, wie ernst es der Berner Stimmbevölkerung und der Politik mit dem Klimaschutz wirklich ist.
Der Kanton Bern wäre nach dem Kanton Genf erst der zweite Kanton, welcher der Klimaschutz direkt in die Verfassung schreibt. Dass es so kommt, hofft SP-Grossrat David Stampfli.
Er gibt dem Artikel gute Chancen, nicht nur in den städtisch geprägten Gemeinden, sondern im ganzen Kanton. «Es geht um die grundsätzliche Frage, ob das Klima besser geschützt werden soll.» Dank des Artikels hätte die Regierung den Auftrag, das Klima besser zu schützen. «Wichtig ist, dass das mit nachhaltigen Massnahmen geschieht, welche bezahlbar sind für alle.»
Breite Unterstützung – nicht nur aus Umweltkreisen
Ein breit abgestütztes Komitee aus Umweltverbänden und Politik engagiert sich im Kanton Bern für ein Ja zur Verankerung eines Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung. Das Ja-Komitee erhält Unterstützung verschiedener Umweltverbände wie der WWF, Pro Natura oder der VCS. Von den Parteien sind SP, Grüne, Grünliberale, die Mitte und die EVP an Bord. Zum Komitee gehören zahlreiche Grossratsmitglieder, darunter auch Freisinnige. Die Bernerinnen und Berner werden am 26. September über die Vorlage an der Urne entscheiden.
