22'000 Morde verjähren nicht – Polen klagen Russland an

Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Wahrheit über das Massaker von Katyn 1940 verlangt. Die Klägern fordern, die Ermittlungen sollen wieder aufgenommen werden.

Gedenkstein.

Bildlegende: Katyn wurde zu einem der Synonyme für den Terror im Zweiten Weltkrieg. Keystone

1940 hat die sowjetische Geheimpolizei auf Anordnung von Sowjetdiktator Josef Stalin 22'000 Polen in Katyn und anderen Orten erschossen. So sollte die polnische geistige Elite ausgerottet werden. Das Massaker gehörte zu einer Abmachung zwischen Stalin und Adolf Hitler.

«Russland hält immer noch den Schlüssel für die ganze Wahrheit über das Massaker von Katyn in der Hand», so die polnische Regierung. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 Russland wegen mangelnder Information von Angehörigen der Todesopfer verurteilt.

«Auch Russen unter den Opfern»

Den Klägern ging dieses Urteil nicht weit genug. Sie verlangen von Russland eine Fortsetzung der 2004 unterbrochenen Ermittlungen sowie die Übergabe aller Dokumente. Russland halte bis heute 35 Bände von Dokumenten über das Kriegsverbrechen unter Verschluss, sagte ein Anwalt.

Der Vertreter der russischen Regierung verwies darauf, dass Russland seit Beginn der 1990er Jahre der Regierung in Warschau eine Fülle von Dokumenten über Katyn übergeben habe. Ausserdem habe Russland wiederholt die Grausamkeit anerkannt, der auch viele Russen zum Opfer gefallen seien. Die russische Staatsduma hatte den Massenmord 2010 verurteilt.

Zuständigkeit strittig

Strittig ist, ob die Europäische Menschenrechtskonvention für dieses Verbrechen gilt. Russland hat die Konvention 1998 ratifiziert. Für Russland gilt diese nicht rückwirkend. Polen macht geltend, dass bei diesem Kriegsverbrechen die Menschenrechtskonvention rückwirkend angewandt werden kann.