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Abgeordnetenhaus und Senat Das Wichtigste zur Wahl in Italien

Italien wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Nach dem Aus der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi – die derzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist – winkt den rechten Parteien ein Sieg. Neue Ministerpräsidentin könnte Giorgia Meloni von der nationalistischen Partei Fratelli d'Italia werden.

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Aus dem Archiv: Giorgia Meloni will in Italien an die Macht
aus Echo der Zeit vom 21.07.2022.
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 11 Sekunden.

So wird gewählt

Die Wahllokale sind am Sonntag von 7 bis 23 Uhr geöffnet. Bis auf wenige Ausnahmen – etwa Soldaten oder Patienten in Spitälern – muss jeder Italiener und jede Italienerin persönlich in der Gemeinde wählen, wo er oder sie gemeldet ist. Die Möglichkeit zur Briefwahl gibt es nur für die knapp 4.9 Millionen Stimmberechtigten im Ausland. Es wird eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Gewählt werden Parteien und Kandidierende für die zwei Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den Senat. Am Sonntagabend um 23 Uhr werden erste Prognosen veröffentlicht, im Laufe der Nacht folgen Hochrechnungen. Die ersten offiziellen (Teil-)Ergebnisse werden am Montagmorgen erwartet.

Das sind die Favoriten

Als Favorit geht ein Rechts-Block in die Wahl. Die Allianz, in der Giorgia Meloni und ihre radikal rechte Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) am stärksten ist, könnte rund 45 Prozent der Stimmen erhalten. Das legten Umfragen nahe, die letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften. Der Allianz gehören neben den Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an. Wegen der Zusammensetzung wird sie auch Mitte-rechts-Koalition genannt, allerdings haben die beiden rechtsgerichteten Parteien den Umfragen nach eine deutliche Mehrheit in der Wählergunst.

Sozialdemokraten wollen Rechtsruck verhindern

Gegen die Rechten positionierten sich vor allem die Sozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta. Sie gingen eine Wahl-Allianz mit linken Parteien und den Grünen ein – diese Gruppe liegt Analysten zufolge aber deutlich hinter dem Rechts-Block. Eine Zentrums-Allianz sowie die Fünf-Sterne-Bewegung wollen ebenfalls dazu beitragen, dass es nicht für eine rechte Mehrheit reicht.

Kompliziertes Wahlsystem hilft dem Rechts-Block

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Italiens Wahlsystem ist eine Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl, von dem starke Allianzen profitieren können. Je ein Drittel der 200 Senatoren und 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die restlichen zwei Drittel der Sitze werden je nach landesweitem Abschneiden der Parteien vergeben. Weil die Rechten sich in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils arg zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, wird erwartet, dass die Mitte-rechts-Koalition bis zu 90 Prozent der Direktmandate gewinnen könnte. Bei der Verhältniswahl würden dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem für eine Mehrheit im Parlament reichen.

Die Themen im Wahlkampf

Im Wahlkampf fokussierten sich die Parteien auf Kernthemen: Die Rechten wollen gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Mitte-links stellte soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit in den Fokus. Überschattet wurde der Wahlkampf von der Energiekrise durch Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies zeigte Differenzen bei den Rechten auf: Während Meloni fest an der Seite der Ukraine steht und für Hilfen an die eigenen Bürger keine Schulden aufnehmen will, zweifelt Putin-Freund Salvini an den Sanktionen gegen Moskau und plädiert für neues Geld zur Entlastung der italienischen Bevölkerung.

Echo der Zeit, 23.09.2022, 18:00 Uhr;

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