Angriff auf Obamas Vermächtnis Abstimmung über «Obamacare» verschoben

Der alternative Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsversicherung von US-Präsident Donald Trump erzielte nicht genügend Stimmen im eigenen Lager.

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Abstimmung um «Obamacare» verschoben

1:08 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.3.2017

Demonstrant mit Pflastern am Kopf.

Bildlegende: Die Bevölkerung ist gespalten: Für viele Trump-Wähler ist «Obamacare» ein rotes Tuch. Reuters

Darum geht es: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag vor sieben Jahren den Affordable Care Act, besser bekannt als «Obamacare», unterzeichnet. Mit einer Ersatzlösung für die Gesundheitsreform will der amtierende Präsident Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. «Obamacare ist ein Desaster», hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Kanone, dahinter Mann mit T-Shirt, das die US-Flagge zeigt.

Bildlegende: «Trumpcare»: Der neue US-Präsident will für einen gewaltigen politischen Knall sorgen. Reuters

Das ist «Trumpcare»: Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare». Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass damit mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden. Das Staatsdefizit würde indes um 300 Milliarden Dollar reduziert.

Kind knabbert an Obamacare-Broschüre.

Bildlegende: Mit «Obamacare» sollten vor allem ärmere Schichten erreicht werden: Für sie steht viel auf dem Spiel. Reuters

Die Abstimmung: Ursprünglich war mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstagabend gerechnet worden. Nun ist sie verschoben worden, weil die für eine Verabschiedung notwendige Stimmenzahl nicht zustande kam.

Die Abstimmung ist auf heute Freitag vertagt worden. Ein Präsidialamtssprecher sagte dem Sender MSNBC, Trumps Regierung sei optimistisch, letztlich genügend Stimmen für das Gesetzesvorhaben zusammenzubekommen.

Trump twittert gegen «Obamacare»

Das steht für Trump auf dem Spiel: Für Trump ist die Abstimmung über seine Veränderungen an der Gesundheitsversorgung die erste parlamentarische Bewährungsprobe. Die Abstimmung ist auch ein direkter Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis bei den US-Republikanern. Trump weibelte bis zuletzt um Unterstützung aus den eigenen Reihen. Mindestens 25 Abgeordnete der Republikaner hatten angekündigt, nicht für die vom eigenen Präsidenten vorangetriebene Gesetzesvorlage zu stimmen – höchstens 22 Abtrünnige kann sich die Partei erlauben.

Käme Trumps Vorlage im Abgeordnetenhaus wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von «Obamacare»: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump.

Mitglied des Freedom Caucus

Bildlegende: Totalabbruch statt Reform: Mitglieder des Freedom Caucus wollen «Obamacare» ersatzlos streichen. Reuters

Druck von erzkonservativer Seite: Den Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus ist die Demolierung von «Obamacare» nicht weitreichend genug. Nach US-Medienberichten sollen konservative Organisationen den Abgeordneten hohe Wahlkampfspenden für die 2018 anstehenden Midterm-Wahlen angeboten haben, sollten sie gegen das Gesetz stimmen. Trump hat seinerseits gedroht, die Abgeordneten würden bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen. An der Wall Street wird das Kräftemessen als ein Test von Trumps Fähigkeit gesehen, die Republikaner zu einen.

Trump und Obama bei der Inauguration von Trump.

Bildlegende: Seit seinem Abtritt hat sich Obama kaum mehr in die Tagespolitik eingemischt: Jetzt geht um sein Vermächtnis. Reuters

Das sagt Barack Obama: Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat der frühere US-Präsident seine eigene Gesundheitspolitik verteidigt: «Dank dieses Gesetzes sind 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert – die höchste Quote in unserer Geschichte», schrieb Obama in einer Mitteilung. «Familien, die über ihren Arbeitgeber versichert sind, zahlen mit diesem Gesetz Tausende von Dollar weniger im Vergleich zu dem, wie die Tarife vor Existenz des Gesetzes gestiegen wären», schrieb Obama. Er forderte die Republikaner auf, an der Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten, statt es zu zerschlagen.

Das sagt unsere Korrespondentin

Priscilla Imboden: «Führende Republikaner sind dagegen, Obamas Gesundheitsreform ganz abzuschaffen, wie es der rechte Parteiflügel fordert. Auch sie kritisierten die Reform von Anfang an als staatlichen Übergriff und ineffiziente Umverteilung. Mit der Zeit änderten sich ihre Forderungen aber weg vom reinen Abschaffen hin zum Ersetzen. Denn Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner dafür ist, dass viele Punkte in Obamas Reform beibehalten werden. Ein weiteres Problem: Macht die republikanische Führung zu grosse Zugeständnisse an den rechten Flügel, verliert sie entscheidende Stimmen im Senat. Dort warnen moderatere Parteivertreter davor, dass zu viele Menschen ihre Versicherung verlieren würden.»