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International Ägyptens neue Regierung polarisiert

Die Übergangsregierung in Ägypten ist nun offiziell installiert. Der Kommandeur der Streitkräfte erhält in der Regierung viel Macht. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Protestierende halten ein Plakat von Abdel Fattah al-Sisi hoch.
Legende: Beförderung: Abdel Fattah al-Sisi wird erster stellvertretender Ministerpräsident – nicht zur Freude aller Ägypter. Keystone

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Ägypten ist in Kairo eine Übergangsregierung vereidigt worden. Der Kommandeur der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sisi, bekommt eine wichtige Position. Er behält nicht nur das Verteidigungsressort, sondern übernimmt auch den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten.

An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank. Aussenminister wurde Nabil Fahmi, der von 1999 bis 2008 Botschafter in Washington war.

Auch Ministerpräsident Hasem Al-Beblawi ist ein Wirtschaftsfachmann mit langjährigen Erfahrungen in Entwicklungsbanken und UN-Organisationen.

Übergangspräsident ist Adli Mansur. Er wurde bereits vereidigt. Auch der Friedensnobelpreis und Oppositionsführer Mohamed El Baradei ist schon offizieller Vizepräsident.

Reaktionen fallen unterschiedlich aus

Die Muslilmbrüder kündigten an, dass sie die Übergangsregierung nicht anerkennen. Die salafistische Al-Nur-Partei äusserte sich bisher nicht. Positive Signale kamen dagegen aus Wirtschaftskreisen. Investoren weisen hin auf die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der neuen Regierung. Auch Politanalysten zeigen sich in ersten Stellungnahmen angetan von der Fachkenntnis und Erfahrung vieler Minister. Für Skepsis sorgte die Tatsache, dass Abdel Fattah al-Sisi, neben seinem Amt als Verteidigungsminister, auch das Amt des stellvertretenden Premierminsiters übernimmt. Für entsetzte Kommentare in Internet-Foren sorgte die Ernennung von Politikern aus der Mubarak-Ära.

Neuwahlen in sechs Monaten

Das Militär hatte am 3. Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach einem Jahr im Amt gestürzt. Die Übergangsregierung soll bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Diese sollen in sechs Monaten stattfinden.

Militärchef Al-Sisi hatte nach dem Umsturz versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. Sein Eintritt ins Übergangskabinett als Vize-Regierungschef deutet jedoch darauf hin, dass die Streitkräfte eine stärkere politische Rolle spielen könnten als bislang erwartet.

2 Kommentare

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  • Kommentar von christian strahm, aarau
    Sie haben ja ganz vergessen, zu erwähnen, dass der alte Innenminister auch der neue ist. Nachdem er unter Herrn Mursi die Reformen der Justiz und des Polizeiwesens blockiert hat, liegt ihm jetzt sehr daran, die alte Regierung hinter Gitter zu bringen. Bemerkenswert auch, wie stark hörbar die Stimmen der Frauen sein werden, nachdem sie so sehr unter der islamistischen Unterdrückung zu leiden hatten. Gerade mal sage und schreibe drei Ministerinnen von 35 Ministern.
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Die Amerikaner unterstützen nur Regierungen mit Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe, in denen mehrheitlich Generale, andere hohe Offiziere oder korrupte Menschen das Sagen haben. (Irak, Afghanistan, usw.) Das beste Beispiel dafür ist Israel. In solchen Staaten muss Zucht und Ordnung, nach US-Geschmack herrschen. (Wegen den über 1000 US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt) Auch in Aegypten war vor dem Putsch eine US-unterstützte Militärrregierung am "Werk". Leider.
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