Tiefe Gräben beim EU-Gipfel: Die Besetzung von Brüsseler Spitzenjobs spaltet die Europäer. Erwartungsgemäss wurden die Posten an dem Treffen nicht besetzt. Stattdessen wurde die Entscheidung gemäss Diplomaten auf Ende August vertagt.
Zu besetzen gilt es die Posten des EU-Aussenbeauftragten, des EU-Ratspräsidenten und des Eurogruppen-Chefs. Der vierte Spitzenposten, der Vorsitz der EU-Kommission, wurde bereits an den konservativen Jean-Claude Juncker vergeben.
Unerfahrenheit kann ein Vorteil sein
Besonders umstritten ist die Spitzenkandidatin des EU-Aussenbeauftragten. Italiens sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi will Aussenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin von Catherine Ashton durchsetzen. Im Baltikum und in Polen werden aber mangelnde Erfahrung der Italienerin und eine zu russlandfreundliche Haltung kritisiert.
Unerfahrenheit sei nicht unbedingt ein Nachteil, urteilt SRF-Korrespondent Jonas Projer. Jeder Staat mache seine eigene Aussenpolitik und wolle nicht, dass Brüssel hier mehr Macht erhalte. «Aus dieser Logik scheint es sinnvoll zu sein, eine schwache Persönlichkeit auf diesem Stuhl zu setzen.
Dieselbe Logik hat vor fünf Jahren bei der Wahl der Britin Catherine Ashton zur EU-Aussenbeauftragten gewirkt – einer doch eher farblosen Persönlichkeit.»
Die Personalauswahl ist auch deshalb so schwierig, weil die bisherigen Kandidaten für die EU-Kommission zum grossen Teil Männer sind. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag damit gedroht, dass das Parlament einer 28-köpfigen Kommission mit nur einer Handvoll Frauen nicht zustimmen werde. Er will mindestens 40 Prozent der Kommissionsposten mit Frauen besetzen.
Irgendeinen Vorbehalt hat jeder
Streit könnte es auch um andere Spitzenposten geben, etwa beim Job als Wirtschafts- und Währungskommissar, auf den der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici hofft. Allerdings stösst auch diese Personalie auf Widerstand, weil die französischen Sozialisten, zu denen Moscovici gehört, von Brüssel wiederholt mehr Zeit beim Defizitabbau in ihrem Land eingefordert haben.
Unklar ist zudem, ob die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wird. Die französische Regierung hätte lieber ein Mitglied der Eurozone an der Spitze des EU-Rates.
Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte indes unmittelbar vor Beginn der Beratungen sowohl in Bezug auf Moscovici als auch Thorning-Schmidt, dass für sein Land weniger Personen als vielmehr Prioritäten und Ziele zählten.
