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Amerika-Gipfel in Lima Einstimmig gegen Korruption

Kanadas Premier bei seiner Rede in Lima.
Legende: Kanadas Premier Trudeau: «Die Nichtbeachtung des Rechtsstaates in Venezuela ist vollkommen unannehmbar». Keystone
  • Einstimmig hat der Amerika-Gipfel eine Erklärung zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet.
  • In Aktionsprogrammen sollen die über 30 Länder der Region für mehr Transparenz sorgen.
  • 16 der 34 teilnehmenden Staaten riefen zudem die Regierung von Venezuela zu einer transparenten Präsidentenwahl am 20. Mai auf.

Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas wollen verstärkt Korruption bekämpfen. Grundlage dieser Bemühungen ist ein Dokument, dass der Amerika-Gipfel im peruanischen Lima am Samstag zum Abschluss des Treffens unterzeichnet hat. Darin verpflichten sich die Staatsspitzen zu nationalen und regionalen Aktionsprogrammen für mehr Transparenz und gegen Bestechung.

Erklärung des Amerika-Gipfels im Wortlaut

Den einstimmig in Lima gefassten Beschluss können Sie hier, Link öffnet in einem neuen Fenster nachlesen.

Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption sei entscheidend für die Stärkung der Demokratie, heisst es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung.

Region durch Korruptionsaffären belastet

Korruptionsaffären haben in den letzten Jahren mehrere Regierungen in der Region getroffen. Perus Staatschef Martín Vizcarra war selbst erst vor drei Wochen an die Regierungsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

In Brasilien wurde der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt und in Argentinien laufen mehrere Prozesse gegen die Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen mutmasslicher Beteiligung an Korruptionsfällen.

Aufruf an Venezuela

16 der 34 teilnehmenden Staaten riefen zudem die Regierung von Venezuela zu einer transparenten Präsidentenwahl am 20. Mai auf. Verhaftungen aus politischen Gründen dürfe es nicht geben. Ansonsten sei die Wahl nicht legitim.

Venezuela war von dem Gipfeltreffen ausgeschlossen worden. Argentiniens Präsident Mauricio Macri warf Venezuela vor, ein extrem korrupter Staat zu sein, in dem die demokratischen Institutionen geschwächt seien. Sowohl Macri als auch sein chilenischer Kollege warnten, dass sie die Präsidentenwahl, bei der sich Staatschef Nicolás Maduro zur Wiederwahl stellt, unter den gegebenen Umständen nicht anerkennen würden.

USA: Caracas isolieren

US-Vizepräsident Mike Pence rief die amerikanischen Staaten auf, die Regierung Maduros zu isolieren. «Venezuela war einmal eine Demokratie, jetzt ist das Land in Diktatur und Tyrannei gestürzt», sagte Pence, der in Vertretung von Präsident Donald Trump am Gipfel teilnahm. Der US-Präsident hatte kurzfristig wegen der Syrien-Krise abgesagt.

Auch Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verurteilte das Vorgehen Maduros. «Die Verletzung der Menschenrechte und die Nichtbeachtung des Rechtsstaates vonseiten der Regierung Venezuelas ist vollkommen unannehmbar», sagte er.

Kapitalismus als wahre Ursache von Korruption

Der Appell an Venezuela wurde unter anderen von den USA, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien, Kanada und Mexiko unterzeichnet. Kuba und Bolivien kritisierten den Ausschluss Venezuelas vom Gipfel in der peruanischen Hauptstadt indessen. Der Kapitalismus sei die wahre Ursache der Korruption, die wiederum als Vorwand diene, um demokratische Regierungen zu stürzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales.

Kubas Präsident Raúl Castro blieb dem Treffen in Lima fern und liess sich von seinem Aussenminister Bruno Rodríguez vertreten.

6 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die USA wollen über Geld und Waffen Einfluss gewinnen und Rohstoffe möglichst "kostenneutral" abtransportieren können. Das ist eine Art neuer Kolonialismus. US- Präsidenten selbst haben korrupte Machthaber in "interessanten" Ländern installiert. Bsp: Der Schah im Iran, Mobutu im Kongo, Pinochet in Chile, Somoza in Nicaragua, usw. Militärdiktaturen und Militärregierungen gehören zur traumatischen Erfahrung vieler Generationen in fast allen Ländern Lateinamerikas.
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  • Kommentar von Renato Armando Civelli (Renato Armando)
    Das alles geschieht doch nur weil die USA das so wollen Auf der anderen Seite wer wie ich 16 Jahre in solchen Ländern gelebt hat weiss das ohne Korruption gar nichts geht, leider Die Macht des Geldes ist beispiellos weil selbst Gesetze umgangen werden können und die Armen werden immer ärmer. Schade das man dort nicht den Hebel ansetzt. Und vorallem wieso immer mit den USA!
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Das liest sich wie eine neu Jahr Resolution. Noble Wuensche, welche auch hier in Asien immer wieder geaeussert werden. Nur, dass hier der groesste Teil genau wegen des Nebeneinkommens und der Macht fuer sich, in die Politik gehen. Ehrlichkeit wird belächelt. Hoffe das ist in SA anders, sonst sind es nur leere Worte und eine leere Geste. Bin gespannt was sichvda gross aendern wird?
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