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Anti-Terror-Gesetz Macron macht Verdächtige zu Verurteilten

Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands gesetzlich verankert.

Legende: Audio Wird der Ausnahmezustand zum Dauerzustand? abspielen. Laufzeit 04:28 Minuten.
04:28 min, aus Rendez-vous vom 03.10.2017.

«Man kann durchaus sagen, dass der Ausnahmezustand mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz zum Dauerzustand wird», sagt SRF-Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr. Viele Regelungen, die bisher Teil des Ausnahmerechts waren, seien damit ins geltende Recht eingeflossen – etwa dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Grenzen.

Das Gesetz gibt den Vertretern der Zentralregierung in den einzelnen Departementen zudem viel mehr Spielraum. Etwa die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss anzuordnen, Verdächtige unter Hausarrest zu stellen oder ganze Gebiete zu Sonderzonen zu erklären, in denen die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet sind, so Liebherr.

Man kann durchaus sagen, dass der Ausnahmezustand mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz zum Dauerzustand wird.
Autor: Charles LiebherrSRF-Frankreich-Korrespondent

Politische Gegner: Ganz links und ganz rechts

Gegner des neuen Gesetzes seien vor allem ganz links und ganz rechts auf dem politischen Spektrum zu finden. Die Motive gingen dabei aber weit auseinander: «Die Linke kritisiert die fehlende Gewaltentrennung. Sie sagt, dass mit dem Gesetz unter dem Vorwand, Terroristen zu identifizieren, alle Bürger unter Generalverdacht gestellt würden», sagt Liebherr.

Die Rechte hingegen fordere noch mehr Freiheit für Polizei und Geheimdienste, etwa die Möglichkeit nicht verurteilte Verdächtige des Landes zu verweisen. Liebherr geht aber davon aus, dass sich die Rechten der Stimme enthalten werden. «Es würde ihnen sonst schwerfallen, ihren Wählern zu erklären, wieso sie so ein Gesetz ablehnen, das ihrer Meinung nach in die richtige Richtung zielt – aber nicht weit genug geht.»

Zustimmung des Parlaments trotz Angriff auf Grundrechte

Dass mit dem neuen Gesetz Grundrechte ausgehebelt werden, steht laut Liebherr fest. Das zeige sich auch darin, dass sowohl die französische Richtergewerkschaft wie auch die Datenschutzbehörde das Gesetz scharf kritisiere. Einzelne Grundrechte wie etwa die Bewegungsfreiheit würden für Verdächtige ausgeschaltet.

Verdächtige sind nun mal keine Verurteilten.
Autor: Charles LiebherrSRF-Frankreich-Korrespondent

Trotzdem stimmte die Nationalversammlung den neuen Regeln mit 415 zu 127 Stimmen zu, es gab 19 Enthaltungen. Auch Abgeordnete der Sozialisten und der konservativen Republikaner stimmten für das Gesetz.

Eine nachhaltige Antwort auf eine permanente Bedrohung.
Autor: Gérard CollombInnenminister

Nun muss noch eine Verständigung mit dem Senat gefunden werden, wo die Konservativen eine breite Mehrheit haben. Das Gesetz könnte dann Mitte Oktober besiegelt werden.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Macron ist ein gewiefter Taktiker und Machtmensch. International greift er dem vor, was in Kürze in Oesterreich umgesetzt werden wird und dem sich auch Deutschland in der neuen politischen Konstellation nicht mehr lange verschliessen kann. National kann er nicht verlieren: Geschieht ein Terrorakt, dann hat er das Möglichste getan, geschieht keiner, dann sichert er sich die Wählerstimmen der Frust-FN-Wähler. Interessant ist nun, wie die Reaktion aus Brüssel aussehen wird.
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  • Kommentar von Paul Hänger (basilea@gmx.de)
    Frankreich ist das europäische Land mit dem grössten Anteil an Migranten aus islamischen Ländern und damit leider auch grössten Potentital terroristischer Attacken. Das Gesetz bietet den Sicherheitskräften die nötige Handhabe um proaktiv Schmlimmes zu verhindern. Daten-, Persönlichkeits- und damit Täterschutz helfen den bisherigen und zukünftigen Opfern nicht. Beim Attentat in Paris gab es mehrere Dutzend Tote, die Verletzten werden vergessen. Da sind viele mit Schweren oder bleibenden Schäden,
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Meine, es ist weniger der Anteil an Migranten, weshalb sie öfters das Ziel von Attentätern sind, sondern ihre Beteiligung u. a. am Krieg in Syrien. Da gehören sie zur westlichen Allianz. Genauso wie Deutschland & GB, welche ja auch schon Ziele von Anschlägen waren.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Wie geht das jetzt mit Macrons Visionen von einem vereinten Europa ohne Grenzen zusammen?
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Das bleibt hoffentlich nur eine Vision.......
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber leider stösst er bei dieser Vision auf viele offenen Ohre. Weil sich viele Menschen, hauptsächlich jüngere Generationen absoluter Freiheit nur durch offene Grenzen vorstellen können. Wir aber durch sie immer mehr zu Gefangenen werden, sehen sie nicht, oder wollen es einfach nicht wahrhaben.
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