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Appellation gescheitert Lula da Silva soll jetzt noch länger ins Gefängnis

Legende: Video Für die Präsidentenwahl wirds nun knapp abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 24.01.2018.
  • Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva soll wegen Korruption und Geldwäscherei für zwölf Jahre und einen Monat ins Gefängnis.
  • Das entschied ein Berufungsgericht in Porto Alegre und erhöhte damit sogar noch die Strafe der ersten Instanz.
  • Damit könnte Lula da Silva wohl auch nicht wie geplant im Oktober erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Das Urteil fiel mit 3:0 Stimmen einstimmig. In erster Instanz war Lula im Juli zu neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Er bleibt vorerst noch auf freiem Fuss und könnte versuchen, am Obersten Gerichtshof eine Revision des Urteils zu erwirken. Aber nach zwei klaren und harten Urteilen wird ein Vermeiden der Haftstrafe unwahrscheinlich. Lula selber spricht von einem politischen Prozess gegen ihn.

Nach Wahlumfragen ist er Favorit

Lula da Silva hatte Brasilien von 2003 bis 2010 regiert. In Umfragen für die kommende Wahl liegt er vorne. Ihm wird vorgeworfen, dass ein Baukonzern ein Appartement am Atlantik für ihn aufwendig modernisiert hat – im Gegenzug für Unterstützung bei Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras.

Er bestreitet, dass die Immobilie für ihn bestimmt gewesen sei. Er verhedderte sich aber immer wieder in Widersprüche oder versuchte, Verantwortung auf seine verstorbene Frau abzuschieben. Lula hat unabhängig von dem Urteil bisher für die nächsten Tage eine Reise nach Äthiopien geplant.

Pro-Lula-Demonstranten.
Legende: Tausende Anhänger demonstrierten in Porto Alegre für Lula. Keystone

Gegner und Anhänger demonstrieren

Während seiner Zeit als Präsident des fünftgrössten Landes der Welt wuchs die Wirtschaft zeitweise kräftig – auch dank sprudelnder Öleinnahmen. Mehr als 30 Millionen Menschen seien aus der Armut geholt worden, betont Lula immer wieder.

«Nur eine Sache holt mich von den Strassen dieses Landes: das kann nur der Tag sein, an dem ich sterbe», sagte der 72-Jährige vor tausenden Anhängern in Porto Alegre.

Der Berufungsverhandlung wohnte er selbst nicht bei. Das Gerichtsgebäude wurde hermetisch abgeriegelt, während drinnen die drei Richter stundenlang den Fall erörterten.

In Rio de Janeiro demonstrierten dagegen seine Gegner. An der Copacabana wurde skandiert: «Lula ins Gefängnis».

Lula hält Rede.
Legende: Das Urteil könnte Lulas Präsidentschaftsambitionen durchkreuzen. Keystone

Dilma Rousseff warnt

Die frühere Präsidentin Dilma Rousseff fürchtet einen «neuen Staatsstreich». «Ich glaube, der Putsch, der in Brasilien 2016 geschehen ist, ist kein isolierter Akt. Das ist ein Prozess. Und das Amtsenthebungsverfahren gegen mich war der Eröffnungsakt», sagte sie der Zeitung «El País».

Rousseff, die Nachfolgerin und Parteifreundin Lulas, war 2016 in einem umstrittenen Verfahren wegen angeblicher Haushaltstricksereien des Amtes enthoben worden – damit endete die mit Lula begonn ene Regierungszeit der linken Arbeiterpartei «Partido dos Trabalhadores» (PT). Der konservative Michel Temer übernahm und leitete einen Politikwechsel ein.

Der Fall ist der vorläufige Höhepunkt im seit fast vier Jahren laufenden «Lava-Jato»-Korruptionsskandal, bei dem jahrelang Schmiergelder bei öffentlichen Auftragsvergaben flossen. Dutzende Manager und Politiker sitzen bereits im Gefängnis.

Profitiert ein Aussenseiter?

Der fast alle Parteien erfassende Korruptionsskandal hat das Vertrauen in die politische Elite in Brasilien stark sinken lassen. Daher könnte ein Aussenseiter Präsident werden: Der rechtskonservative Jair Bolsonaro liegt auf Platz zwei.

Bolsonaro verherrlicht die Militärdiktatur und inszeniert sich als Donald Trump Brasiliens, der den Korruptionssumpf austrocknen will: «Ich bin eine Person, die komplett ausserhalb des Establishments steht.»

Trotz der Krise gewinnen Investoren wieder Vertrauen, die Arbeitslosenzahl sinkt und der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt in Brasilien für 2018 auf 1,9 Prozent und für 2019 auf 2,1 Prozent hochgesetzt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Tânia Constantino (Tânia)
    Wir Brasilianer haben es satt zuzusehen wie die Arbeiterpartei (Lula/Dilmas Partei) gegen das Gesetz verstoßen. Es reicht, dass das Geld welches in Brasilien investiert werden sollte, an Kuba, Venezuela und Bolivien geht. Wir wollen nicht mehr, dass die Wahlen gefälscht werden und auch keinen Gauner als Präsident.. So viele tote (jede 9 Minuten wird eine Person ermordet) So viele Kranke sterben in der Warteschlange. Zu hohe Steuern, zu grosse Schulden, zu gross ist der Hunger.
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  • Kommentar von Christian Pfenninger (Tscharlo)
    Dass Lula’s Sohn plötzlich aus dem Nichts heraus einer der reichsten Männer Brasiliens geworden ist, hat selbstverständlich nichts damit zu tun! Ebenso, dass etliche andere Familienmitglieder plötzlich sehr wohlhabend wurden! Brasilien ist ein Selbstbedienungsladen für korrupte Politiker und Unternehmer geworden! Das schlimme daran ist, dass sicher 90% oder mehr der Politiker darin verwickelt sind und es somit kaum Hoffnung auf Besserung gibt, egal wer in Zukunft regieren wird!
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Lula da Silva war zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, dass es keine hungernden Kinder mehr geben soll in Brasilien. Er hat die Einnahmen aus dem halbstaatlichen Ölkonzern "Petrobas" für die soziale Wohlfahrt verwendet - und konnte so sein Wahlversprechen (fast ganz) einlösen. Das missfiel den Hedgefonds, die ihn nun jagen. Es ist unglaublich, wie Geld die Menschen verdirbt.
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    1. Antwort von Christian Pfenninger (Tscharlo)
      Da haben Sie schon Recht, dass Geld die Menschen verdirbt, aber Lula und Co. gehören genauso dazu! Es ist einfach das Geld anderer zu Verteilen und gleich noch ein paar Milliönchen dabei für sich abzuzweigen! Das Verwerfliche daran ist sich danach noch als Retter der Armen hinzustellen und zu sagen ich bin einer von Euch! Das war er mal aber Heute ist er ein korrupter Millionär!
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Mag sein, Tscharlo. Im Kern geht es aber um die weitere Privatisierung der Ölvorkommen und um die Rückgängigmachung der Landreformen, die den Kleinbauern Landerwerb ermöglicht haben. Die Massenproteste gegen da Silva wurden von der Opposition geschürt, genährt und finanziert - bis sie zu Grossdemos ausarteten. Dem heutigen neoliberalen Präsidenten Tamer werden NB viel höhere Korruptionssummen vorgeworfen - allerdings wird er nicht verfolgt. Wenn das nicht politisch ist...
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    3. Antwort von Christian Pfenninger (Tscharlo)
      Wie bereits erwähnt, es gibt kaum einen Politiker in Brasilien, der nicht korrupt ist, da gehört höchstwahrscheinlich auch ein Temer dazu. Aber Lula ist auch keine Alternative dazu! Seine Wähler sind die ärmsten, meistens ohne Schulbildung und deshalb sehr einfach mit Brot und Spielen zu gewinnen. Da diese eine grosse Mehrheit im Land darstellen, sind seine Chancen so hoch die Wahl zu gewinnen!
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    4. Antwort von Christian Pfenninger (Tscharlo)
      Ob Privatisierung oder Verstaatlichung von Unternehmen, beides Funktioniert nicht, wenn persönliche Interessen dominieren, siehe Venezuela!
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