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International «Asyl war nie Teil der EU-Aussenpolitik»

Sei es die Errichtung von Grenzzäunen oder die Ankündigung eines Asylstopps: Einseitige Massnahmen von EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit Asylsuchenden haben zugenommen. EU-Expertin Sandra Lavenex über die Gründe, weshalb die Zusammenarbeit im Asylbereich nicht funktioniert.

SRF News: EU-Mitgliedstaaten tun sich schwer, ein gemeinsames Rezept zur Entschärfung der Flüchtlingskrise zu finden. Zugleich häufen sich individuelle Massnahmen der Staaten. Weshalb gibt es trotz der langjährigen Zusammenarbeit an Grenzen durch das Schengener und das Dubliner Übereinkommen kaum Lösungen auf europäischer Ebene?

Sandra Lavenex: Die europäische Zusammenarbeit ist von langjährigen Verteilungskonflikten zwischen den Mitgliedsländern dominiert. Sie hat ihre Wurzeln im ersten Schengener Abkommen von 1985 zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Diese Staaten sind Kernländer der europäischen Integration und definierten auch die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen von Beginn weg. Als sich Italien und Griechenland der Zusammenarbeit anschlossen, war der Konflikt vorprogrammiert. Aus Sicht eines Kernlands wie Deutschland, das traditionell viele Asylbewerber in der EU aufnimmt, musste Ziel der europäischen Zusammenarbeit sein, die Länder an den Aussengrenzen stärker in die Bekämpfung der irregulären Migration und in die Asylpolitik einzubinden. Die hierfür beanspruchte Erst-Staatenregelung im Dubliner Übereinkommen fusste also von Beginn an auf einer Distributionslogik. Diese Regelung hat in der Tat den Einwanderungsdruck in den Staaten an den EU-Aussengrenzen erhöht, der Verteilungskonflikt wirkt jedoch fort: Viele Migranten, die in Italien oder Griechenland ankommen, gelten als irreguläre Migranten und werden statistisch nicht als Asylbewerber erfasst. Italien hat schon vor der aktuellen Flüchtlingskrise wiederholt eine gerechtere «Lastenverteilung» verlangt.

Wenn nun aber Österreich de facto ein Asyl-Stopp durchzieht und versucht, Flüchtlinge in der Slowakei unterzubringen; oder Ungarn die Asylverfahren drastisch verkürzt und die Bewerber nach Serbien schickt – sind das nicht Verstösse gegen die geltenden Übereinkommen?

Personen in einen «sicheren Drittstaat» zurückzuschieben, ist vertraglich möglich. Die Dauer eines Asylverfahrens ist nicht detailliert vorgeschrieben. Der Anspruch auf ein Rekursverfahren ist jedoch durch eine EU-Richtlinie zum Asylverfahren gewährleistet. In rechtlichen Grauzonen könnte im Falle einer Klage zudem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben.

Dennoch: Sind Massnahmen wie die Errichtung von Zäunen an der Grenze wie in Ungarn oder im französischen Calais nicht ein Zeichen dafür, dass die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der Schengener und Dubliner Abkommen gescheitert ist?

Das Problem gründet darin, dass diese Zusammenarbeit ursprünglich nicht zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen geschaffen wurde, sondern zur Errichtung eines grenzfreien innereuropäischen Raumes, namentlich des «Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts». Asylrechtliche Massnahmen waren immer nur Kompensationsmassnahmen für diesen Raum und nie Teil einer umfassenden aussenpolitischen Strategie.

Wie ist denn das Ziel der Europäischen Kommission zu verstehen, ein «Gemeinsames Europäisches Asylsystem» zu verwirklichen?

Das ist typisch Brüssel: Man fängt in einem eingeschränkten Bereich an zusammenzuarbeiten und realisiert dann, dass dies nicht ausreicht. So war es nicht geplant, im Asylrecht materielles und Verfahrensrecht zu harmonisieren. Mit der Zeit wurde aber offensichtlich, dass es bei den Asylverfahren einen gemeinsamen Minimalstandard zur Anerkennung der Flüchtlinge braucht. Die Europäische Kommission spricht oft aus, was aufgrund solcher Erkenntnisse wünschenswert wäre – die Staaten ziehen aber, wenn überhaupt, immer nur schrittweise nach.

Welche Verantwortung an der aktuellen Krise trägt die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der EU-Mitgliedstaaten (Frontex)?

Die Frontex ist ein Sicherheitsapparat zur Abwehr der irregulären Migration. Die aktuell hohe Anzahl Bootsmigranten ist zu einem grossen Teil auf eine humanitäre Krise zurückzuführen. Entsprechend viele Personen müssen deshalb aus humanitären Gründen zumindest vorläufig aufgenommen werden. Auch wenn sie zwischenzeitlich auch Leitlinien zur Wahrung der Menschenrechte entwickelt hat: die Frontex ist auf humanitäre Krisen schlecht vorbereitet. Umso wichtiger dürfte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) werden. Dieses wurde zur Bewältigung der Asylprobleme eingerichtet und unterstützt aktuell in Griechenland und Sizilien den Registrations- und Asylverfahrensprozess.

Was muss Ihrer Meinung nach auf europäischer Ebene geschehen, damit künftig einheitlicher und in engerer Zusammenarbeit Asylanträge bewältigt werden?

Die Staaten müssten aufhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben – sie sind in einer «negativen Redistributionslogik» gefangen: Zu rasch wird behauptet, der andere müsse mehr tun. Ohne den politischen Willen und die Solidarität, dass jeder seinen Anteil übernimmt, auch finanziell, kann man keine gemeinsame Strategie finden. Der eingangs erwähnte Verteilungskonflikt zwischen Kernländern und Ländern an den Aussengrenzen wirkt bis heute nach. Das betrifft auch die neuen Mitgliedsländer der EU, welche asylgesetzliche Regelungen als Bedingung für den EU-Beitritt eingeführt haben, und deshalb wenig Zeit hatten, sich auf die aktuellen Herausforderungen vorzubereiten. Könnte man bei der heutigen Flüchtlingskrise bei null anfangen, wären gemeinsame Lösungen möglicherweise einfacher.

Das Gespräch führte Emanuel Gyger.

Sandra Lavenex

Sandra Lavenex

Sandra Lavenex ist Professorin für europäische und internationale Politik an der Universität Genf. EU-Migrations- und Aussenpolitik zählen zu ihren Forschungsschwerpunkten.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Eric Boule, Amsterdam
    Ursache der Odyssee v Fluechtlingen sind Natolaender die m ihren Kriegen 20mio Opfer verursacht haben im NahOst+viele Laender+Regionen verwuestet.Auch Hunger=ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EUPolitik haben hunderttausende v Menschen inden Hunger getrieben.Das EU sich so abschottet v dem Elend das v ihr verursacht wurde=sehr heuchlerisch+wurde auch v PapstFranziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Fuer diese Politik bekam EU 2012 den NobelFriedensPreis
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Der Papst soll schön still sein - der Vatikan hat bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Und nur mal zur Info: Die meisten sog. 'Flüchtlinge' kommen aus Schwarzafrika, wo die NATO in keine Konflikte involviert ist.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Die Nato vielleicht nicht, aber die USA sehr wohl. B.Christen: Libyen, Ägypten , Sudan, Somalia, Mali...u.v.m., eben überall, wo es Bodenschätze hat oder wo strategische Interessen vorhanden sind. Die grossen internationalen Konsortien müssen eben beschützt werden vor den Terroristen.
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  • Kommentar von A. Weber, Zürich
    Tja gute Worte. Und nach der Einschätzung von radikalisierten abgerichteten Linken wäre nun ganz Europa Rassisten. Die radikalisierten Grünen Wähler etwa meinen unterschiedlicher Meinung zu sein, sei besorgniserregend und sie wollen andere Meinungen auch eliminieren. Da war doch was in der Vergangenheit? So nicht, es ist ein Problem auch gerade die vielen Scheinflüchtlinge und wie Europa sich weigert an einem BINDENDEN Verteilerschlüssel mitzumachen.
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  • Kommentar von Jürg Sand, Zürich
    Genauer, man war und ist daran, an der Bevölkerung vorbei, auf dem bequemsten Weg eine EU der Politiker und Beamtenschaft zu schaffen. Um 500 Millionen gleichzuschalten dient der soziale Gedanke und damit die Diktatur der "guten" Gesinnung. Eine Asylpolitik, die seine Bevölkerung vor Missbrauch schützt hätte Härten enthalten, denen man glaubte ausweichen zu können indem man Missbrauch in Kauf nahm und für moralisch richtig erklärte. In diesem Betrug ist nun Brüssel gefangen.
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