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International Atom-Referendum in Bulgarien gescheitert

Es war die erste Volksabstimmung nach dem Kommunismus in Bulgarien. Doch die klare Mehrheit der Bürger nahm nicht teil. Nun muss das Parlament über den Bau eines neuen AKW entscheiden.

Das erste demokratische Referendum in Bulgarien über den Bau eines neuen Atomkraftwerks ist nach vorläufigen amtlichen Angaben an der zu geringen Beteiligung gescheitert.

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) teilte in Sofia mit, an der Abstimmung hätten etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen. Das sind rund 22 Prozent. Damit wurde die für ein bindendes Ergebnis vorgeschriebene 60-Prozent-Hürde klar verfehlt.

Nun muss das bulgarische Parlament binnen drei Monaten darüber entscheiden, ob in Belene an der Donau ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll.

Kaufpreis für Bulgarien zu hoch

Der deutsche Energiekonzern RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus dem Belene-Projekt ausgestiegen. 2012 stornierte die bürgerliche Regierung in Sofia das Projekt beim russischen Lieferanten Atomstromexport. Der Endpreis von mehr als 10 Milliarden Euro sei für Bulgarien untragbar hoch, begründete sie den Schritt. Sie wollte stattdessen das alte AKW Kosloduj mit zwei 1000-Megawatt-Reaktoren aus kommunistischer Zeit ausbauen lassen.

Opposition sieht Referendum als Erfolg

Von den Teilnehmern des Referendums stimmten laut den Prognosen bis zu gut 62 Prozent für ein neues Atomkraftwerk bei Belene und knapp 38 Prozent dagegen. «Nach dieser Abstimmung können wir sagen, dass die Entscheidung zum Stopp des Belene-Projekts ungültig ist», erklärte der sozialistische Ex-Präsident Georgi Parwanow.

Während seiner Amtszeit war das Vorhaben mit den Russen vereinbart worden. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung feierten die oppositionellen Sozialisten das Referendum als Etappensieg. Sie hatten das Belene-Projekt eingeleitet und setzten die Volksabstimmung darüber durch.

Die Sozialisten unterstützen Belene mit Versprechungen, dass es die heimische Wirtschaft beleben würde. «Die Institutionen müssen wieder über das Thema (Belene) entscheiden», sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Das Ergebnis sei eine «persönliche Niederlage des Regierungschefs Boiko Borissow.

Kritik: Referendum verschleudert Staatsgelder

Die Regierung sieht das anders: «Das Referendum war nicht für oder gegen Boiko Borissow». 79 Prozent der Wähler, die daran nicht teilgenommen haben, hätten eigentlich mit Nein gestimmt.

Zwetanow machte die Sozialisten dafür verantwortlich, dass 20 Millionen Lewa (rund 10 Millionen Euro) aus der Staatskasse für das Referendum vergeudet worden seien. Die Sozialisten hätten die Volksbefragung als «Generalprobe für die Parlamentswahlen» im Juli missbraucht, kritisierte er.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Es wird wohl kaum jemand den später einmal abgeschalteten AKW's ernsthaft eine Träne nachweinen, wenn die Zeit der Erneuerbaren dann reif ist. Aber wie die Strommix-Grafiken vieler Länder zeigen (auch D), ist die Zeit eben noch nicht reif, es werden einfach Kohlekraftwerke hochgefahren und bei uns würden es dann wohl Gaskraftwerke sein. Die viel grössere Katastrophe ist damit vorprogrammiert. Ich lasse mich aber von den Unbelehrbaren gerne belehren, ich bin offen dafür, neues zu lernen.
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  • Kommentar von beat stricker, wald
    Weil Kernenergie das ökologisch und ökonomisch sinnvollste ist sind sogar die Sozialisten dafür.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Da können wir nur beten und hoffen, dass der Wind nie mehr aus dem Osten kommt!
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