- Frankreich, Grossbritannien und Deutschland haben am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung das Verhalten der iranischen Regierung verurteilt.
- Sie haben darin ihre Zweifel an Irans Absicht geäussert, das Atomabkommen wiederbeleben zu wollen.
- Der Iran hat zuvor 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in mehreren Atomanlagen abgebaut.
In der Mitteilung, die die Bundesregierungen der drei Länder veröffentlicht hat, fordern sie den Iran auf, «sich wieder an das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde und alle JCPoA-bezogenen Überwachungs- und Verifikationsmassnahmen zum Atomabkommen zu halten». Zudem soll der Golfstaat «die nukleare Eskalation einstellen und nun dringend die auf dem Tisch liegende Vereinbarung zur Wiederherstellung des Abkommens annehmen, solange dies noch möglich ist».
Seit März dieses Jahres läge eine tragfähige Vereinbarung vor, welche eine Rückkehr der USA in das Atomabkommen ermögliche und Iran dazu brächte, seine Verpflichtungen wieder einzuhalten. Die Länder bedauerten in dem Statement, dass der Iran seine diplomatische Möglichkeit bisher nicht genutzt hat, und forderten die iranische Regierung auf, dies umgehend zu tun.
Die Verhandlungen über das iranische Nuklear-Programm drohen zu platzen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, wertete am Donnerstag den vom Iran angekündigten Abbau von 27 Überwachungskameras seiner Behörde als «fatalen Schlag» gegen die Bemühungen, das Abkommen von 2015 wiederzubeleben. Für einige Experten sei der Abbau der Überwachungskameras sogar der Todesstoss des Atomabkommens, denn die Kameras sind Teil des Abkommens, erklärt ARD-Korrespondentin Karin Senz.
Experten werten den Abbau der Kameras als Todesstoss des Atomabkommens.
Der Iran reagierte mit dem Abbau der Kameras auf eine Resolution der IAEO, in der die Islamische Republik aufgefordert wird, bei der Überwachung enger mit der UN-Behörde zusammenzuarbeiten und Antworten auf bestimmte Fragen zu geben.
Diese Zuspitzung gefährdet die seit Monaten in Wien laufenden indirekten Gespräche zwischen dem Iran, den USA und weiteren Staaten über eine Wiederbelebung des Abkommens. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump gekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich der Iran seinerseits nicht mehr an alle Auflagen.
