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Grundsatzrede des Kanzlers Auch Österreich will einen Inländervorrang

Zu sehen ist der österreichische Bundeskanzler Kern.
Legende: Christian Kern: Der österreichische Bundeskanzler hat ambitionierte Pläne. Keystone
  • Österreichs Bundeskanzler Christian Kern will einen Inländervorrang einführen – für Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Kern will sich dafür bei der EU in Brüssel einsetzen
  • Ausserdem will Kern den Mindestlohn anheben, eine Erbschaftssteuer einführen sowie Energiewende herbeiführen.
  • Die Vorhaben sind Teil eines 10-Punkte-Plan hervor, den der sozialdemokratische Politiker in einer Grundsatzrede vorstellte.

Einen Schwerpunkt seiner Politik legt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern auf die Umweltpolitik. Das Land soll ein weltweit geachteter Umwelt-Modellstaat werden. In einer Rede erklärte der SPÖ-Vorsitzende die umfassende Ökologisierung des Landes zu einem der grossen Ziele.

«Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen», sagte der Kanzler. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fliessen.

Mindestlohn von 1500 Euro

Kern kündigte ausserdem an, dass er notfalls alle gesetzlichen Hebel einsetzen werde, damit in Österreich künftig ein Mindestlohn von 1500 Euro gezahlt werde. Die SPÖ werde sich für eine Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Millionen Euro einsetzen.

Ähnlich wie es in der Schweiz diskutiert wird, will auch Österreich einen Inländervorrang einrichten. In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen künftig nur noch dann EU-Ausländer beschäftigt werden, wenn kein geeigneter Österreicher gefunden wird.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Probleme der Österr. sind dieselben wie in der CH -ja noch wesentlich verschärfter, weil die angrenzenden Billiglohnländer 4 an der Zahl, nahezu zu allen Bedingungen in A arbeiten. Der Innländer geht dort oft Arbeitslose Stempeln. Auch ein Grund warum die rechte FPÖ in A so angewachsen ist. Alles Hausgemachte Dinge der EU -Bürokraten ! Nun versuchen die Linken in A die Flucht nach vorne - die EU wird sich dringend reformieren müssen-sonst ist ein Zerfall unsausweichlich ! Ob sie d.A. bew.?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die EU-Elite hat keine Lehren aus der Griechenlandkrise und den Brexit gezogen.So werden die meisten, durch die Einwanderung betroffenen EU-Länder selber für die Wiederherstell. der Ordnung sorgen.Keine Gesellsch. wird im Namen einer aufgezwungenen, nicht funktionierenden Ideologie (wie die des EU-Parlaments seit 2001) seine eigene Bevölkerung in die Arbeitslosigkeit drängen, während Abert. aus den ärmeren EU-Ländern strömen.Hoffentlich verziehen sich die letzten Akteure,damit Neuanfang beginnt
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Es wäre an der Zeit, dass jeder Staat selber die Einwanderung regulieren könnte. Die Probleme sind auch bei Österreich zu sehen. Nicht nur Inländervorrang sondern gesamt die Einwanderung dämpfen. Die EU muss einsehen, dass kleine Länder wie die Schweiz und Östereich mit grosser Zuwanderung überfordert sind. Zu wenig Wohnraum, überlastete Infrastrukturen, Umweltverschmutzung, immense Sozialkosten. Jeder Staat soll das wieder selber lenken dürfen.
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    1. Antwort von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
      Das Problem liegt aber eher nicht bei der EU-Binnenwanderung, schließlich wandert kaum ein EU-Ausländer in ein anderes Land, um dann dort einen Job in einer Branche mit hoher Arbeitslosigkeit zu suchen. Wenn jemand umzieht, dann weil eine unbesetzte Stelle frei ist. Würden wir einen generellen Inländervorrang einführen, was spräche dann dagegen, dies auch auf Waren und Dienstleistungen auszudehnen, um uns lästige Konkurrenz vom Leib zu halten? Das wäre der Tot jeder europäischen Integration.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Kirschbein: Oh, doch. Die Osteuropäer (nicht selten mit Uniabschluss) überfluten ganz Westeuropa. Sie können keine qualifizierten Jobs annehmen, weil ihnen die entsprechenden Sprachkompetenzen fehlen. Der Lohn misst nicht selten das Zehnfache, welcher im Gastland immer noch niedrig ist, doch insgesamt leben diese Zuwanderer viel besser davon, als Zuhause. AT grenzt an mehreren Billigländern und ist zusätzlich von der Grenzgängerproblematik stark betroffen. Hinzu kommen die Schwarzarbeiter.
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    3. Antwort von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
      Die Mär von den "weggenommenen Arbeitsplätzen", unter denen ein Einheimischer dann leidet, dürfte eigentlich längst als widerlegt gelten. Nicht mal für vergleichsweise einfache Jobs in der Landwirtschaft finden sich ja genügend Einheimische. Oder kennen Sie einen einzigen arbeitslosen Schweizer Erntehelfer, der wegen eines Polen oder Rumänen auf der Straße sitzt? Ich zumindest D betreffend nicht. Letztere kommen doch deshalb, WEIL es offene Stellen gibt, die nicht anderweitig besetzt sind.
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    4. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Kirschbein: So einfach ist es nicht. In CH gibt es etliche SozialhilfeempfängerInnen, meistens welche mit niedriger Bildung und dürftigen Sprachkenntnissen, die sehr wohl befähigt wären, gewisse unqualifizierte Jobs anzunehmen. Weil aber das Vertrauen der Arbeitgeber in diese Leute niedrig ist, werden sie nicht berücksichtigt. Doch wegen PFZ hat der Staat auch keinen Druckmittel, auf beide Seiten nicht (AG vs. AN), diese Leute in die 1. Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Fortsetzung folgt.
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    5. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Kirschbein 2): Denn bei der Jobsuche sollten nicht nur die Präferenzen der Stellensuchenden, sondern auch die staatlichen Interessen der Kostensenkung eine Rolle spielen. Und im Kontingentensystem haben die Bauern auch genügend Erntehelfer gekriegt, wenn nötig. Übrigens konkret zu Ihrer Frage: Nach 7 Jahren Rekrutierung habe ich Hunderte Fälle bearbeitet, indem für SB-Jobs der DE-Kandidat genommen wurde, da 30% billiger. Das ist de facto "Stelle wegnehmen". Die Gier der Firmen ist grenzenlos.
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