Ausschreitungen überschatten Generalstreik in Griechenland

Es ist eine der grössten Protestaktionen in Griechenland seit Jahren. Zehntausende gehen gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen auf die Strasse. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen.

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Auf dem Syntagma-Platz fliegen Brandsätze (unkomm.)

0:35 min, vom 4.2.2016

In Griechenland ist es bei einer Demonstration gegen die Rentenreform der Regierung zu Zusammenstössen gekommen. Die Polizei setzte laut Augenzeugen Tränengas ein, nachdem einige wütende Griechen Steinen und Brandsätzen geworfen hatten.

Auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gab es Randale. So versuchten aufgebrachte Landwirte unter anderem, das Ministerium für die nordgriechische Provinz Makedonien und Thrakien zu stürmen.

Gegen die geplante Renten- und Steuerreform sind landesweit Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Allein in Athen sollen es nach Medienberichten mehr als 100'000 Menschen gewesen sein. Insgesamt sprachen die Medien von der grössten Protestaktion seit Jahren.

«Hände weg von unseren Renten», skandierten die Demonstranten. «Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren», hiess es unter anderem auf den Transparenten.

Die Reformpläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Ausserdem sollen Arbeitnehmer und Freischaffende laut den Gewerkschaften künftig 70 Prozent ihrer Einnahmen als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern bezahlen.

«Zu viele Frühpensionierte»

Diese Pläne werden nicht nur von den Gewerkschaften kritisiert. Auch Xaris Theoxaris, bis vor zwei Jahren Chef der griechischen Steuerbehörde und heute linksliberaler Vertreter im Parlament, ist gegen Tsipras' Idee, die bestehenden Renten nicht anzutasten, dafür aber künftigen Pensionären weniger zu bezahlen: «Zu viele Leute in Griechenland sind zu früh in Pension gegangen. Die Renten dieser Pensionierten müsste man kürzen.»

Dies will Tspiras jedoch nicht, wohl auch, weil viele Frühpensionierte ihn gewählt haben. Theoxaris kritisiert zudem den Plan, die Abgaben für viele Berufstätige zu erhöhen. Weitere Abgaben würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. «Zudem dürften noch mehr Leute schwarz arbeiten, um keine Abgaben bezahlen zu müssen.»

Bulgarien fordert Eingreifen

Wegen der Streiks in Griechenland hat sich die Lage an den blockierten Grenzübergängen zu Bulgarien zugespitzt. Bulgarien forderte die EU-Kommission auf, sich einzuschalten, um das Problem «in möglichst kurzer Frist» zu lösen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kritik an Griechenlands Grenzsicherung

    Aus 10vor10 vom 3.2.2016

    Die EU-Partner fordern von Griechenland eine wirksamere Grenzsicherung. Andernfalls könnte es sein, dass Griechenland praktisch aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird. «10vor10» hat den Ort besucht, wo fast alle Flüchtlinge den Schengen-Raum betreten: Die griechische Insel Lesbos.

  • Anhaltende Proteste in Griechenland gegen Rentenreform

    Aus Echo der Zeit vom 24.1.2016

    Auch am Sonntag sind aufgebrachte Bauern und andere Berufsgruppen im ganzen Land auf die Strasse gegangen, um gegen geplante Kürzungen bei den Renten und gegen Steuererhöhungen zu protestieren. Die Stimmung im Land ist auch unter der neuen Regierung wenig berauschend.

    Wolfgang Landmesser

  • Der Eingriff ins teure griechische Rentensystem war schon in den vergangenen Jahren gross:  Vor der Krise lagen die Renten um 70 Prozent höher als jene, die ab diesem Jahr ausbezahlt werden.

    Rentenkürzung in Griechenland geplant

    Aus Echo der Zeit vom 5.1.2016

    Der griechische Premier hat die Details einer weiteren Rentenreform präsentiert: Künftige Rentnerinnen und Rentner müssten demnach mit Kürzungen von bis zu 15 Prozent rechnen. Tsipras will damit die Sparauflagen von EU, EZB und IWF erfüllen.

    Ob die Kürzung der griechischen Volkswirtschaft nützt, steht auf einem anderen Blatt.

    Massimo Agostinis