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International Australien will islamische Extremisten noch härter anfassen

Der australische Premierminister Tony Abbott hat angekündigt, rigoroser gegen Hassprediger im eigenen Land vorgehen zu wollen. Extremisten, die einen australischen Pass haben, droht er mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit.

Australiens Regierungschef Tony Abbott bei seiner Rede vor der Bundespolizei AFP in Canberra
Legende: Zeigt Härte: Australiens Regierungschef Tony Abbott bei seiner Rede vor der Bundespolizei AFP in Canberra Keystone

Australiens Regierungschef Abbott will Hassprediger und aus dem Irak oder Syrien heimkehrende Kämpfer künftig rigoroser verfolgen. Anti-Terror-Experten hätten in ihrer neuesten Analyse vor erhöhter Terrorgefahr gewarnt, unter anderem durch heimische Extremisten, sagte.

«Die Terrorbedrohung in Australien steigt», so Abbott. Die Zahl der ausländischen Kämpfer, die Zahl der Sympathisanten der Extremisten und die Zahl der potenziellen Terroristen nehme zu.

Gesetz verschärfen

Nach Abbotts Angaben kämpfen mindestens 90 Australier mit Extremisten in Syrien und im Irak, 30 seien zurückgekehrt, und es gebe 140 aktive Unterstützer in Australien. Sie schürten Hass auf westliche Werte und stacheln Anhänger zu Terroranschlägen an – schärfere Gesetze sollen sie stoppen.

Extremisten mit australischen Pässen, die als gefährlich gelten, sollen an der Rückkehr gehindert werden können oder die Staatsbürgerschaft ganz verlieren. Behörden sollen bekannten Extremisten Sozialleistungen streichen können.

Aber es gibt auch Geld für Jugendarbeit: Abbott kündigte Programme an, um Jugendliche, die in die Radikalenszene abzurutschen drohen, besser zu betreuen.

Kritiker: «Abbott will ablenken»

Abbotts Pläne rufen bereits Kritiker auf den Plan: Er wolle nur Angst schüren und seine sehr schlechten Beliebtheitswerte mit hartem Durchgreifen aufbessern, sagte der Menschenrechtsanwalt Julian Burnside dem Sender ABC. Australien hat bereits sehr scharfe Antiterrorgesetze.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Loris Brühl, Nyon
    Das könnte ansatzweise eine temporäre und lokale Eindämmung der subjektiven Indoktrinierung durch einen physischen Hassprediger zur Folge haben. Jedoch sind diese Druckmittel kaum ausreichend, um die "Rekrutierung" durch den Cyberspace und terroristische Anschläge vor Ort zu verhindern.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Recht haben sie. Sie sind ein Beispiel, wie es der Rest der abendländischen Welt auch machen sollte. Den Entzug der Staatsangehörigkeit ist ein nützliches Druckmittel, denn die einmal Eingewanderten geben ihren neuen Pass nicht gerne zurück.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Australien sollte Weicheier-Westeuropa als Vorbild dienen: Illegale haben keine Aussichten mehr in das australische Sozialsystem einzuwandern und auf Lebzeiten versorgt zu werden, sondern werden schon vor der Küste abgeschleppt. Und jetzt greift Abbott auch bei Extremisten durch - keine Wiedereinreise, Staatsbürgerschaft weg, und Sozialleistungen gestrichen. Genauso muss man diese Sache anpacken! Fragt sich, warum so etwas in Europa nicht möglich ist und man nur Kopftäschelmethoden anwendet.
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    1. Antwort von Patrik Schaub, Zunzgen
      Warum in Europa nicht? Deutschland gibt den Ton an und der Rest hat zu kuschen! Und der Islam gehört schließlich zu Deutschland!
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