Beim Lauschen kennt der US-Geheimdienst keine Grenzen

Während Whistleblower Snowden immer mehr Details zum Abhörprogramm PRISM bekannt gibt, treiben die US-Behörden die Strafverfolgung gegen ihn voran. FBI-Chef Robert Mueller kündigte an, «alle notwendigen Schritte» zu unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen.

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Weitere Details in der Affäre um den Geheimdienst NSA

1:18 min, aus Tagesschau vom 13.6.2013

Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Bildlegende: Für die Internet-Community ist Snowden ein Held – für die USA ist er ein Verräter. Reuters

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung macht der US-Geheimdienst NSA kaum Unterschied zwischen Freund und Feind. Snowden wirft den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der «South China Morning Post». 

Gemäss der Zeitung legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei. Die NSA hat laut Snowden weltweit mehr als 61'000 Hacking-Aktionen durchgeführt. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen.

Snowden hatte den Zeitungen «Washington Post» und «Guardian» Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM zugespielt, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten grosser Internetkonzerne auswertet.
 
Der «Guardian» veröffentlichte ausserdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

US-Behörden treiben Strafverfolgung voran

Der aktuelle Aufenthaltsort von Edward Snowden ist derzeit unbekannt. Ende Mai setzte sich der Whistleblower nach Hongkong ab. In seiner Heimat lösten die Enthüllungen kräftigen Wirbel aus.

FBI-Chef Robert Mueller kündigte an, «alle notwendigen Schritte» zu unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen. Mueller erklärte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington: Das FBI habe strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

Die Aussagen waren die erste offizielle Bestätigung seitens der US-Regierung, dass die Bundespolizei den 29-Jährigen ins Visier genommen hat. Mit der Weitergabe vertraulicher Dokumente habe Snowden einen «bedeutenden Schaden für unsere Nation und unsere Sicherheit» angerichtet, sagte Mueller.  

Schulterzucken in China

Die US-Regierung vereidigt die Spähprogramme als erfolgreiches Mittel zur Abwehr von Terrorgefahren. NSA-Chef Keith Alexander erklärte, dass durch die systematische Überwachung «dutzende» Anschläge in den USA und im Ausland vereitelt worden seien.

Die Regierung in Peking wollte sich zum Schicksal Snowdens nicht äussern. Auf Journalistenfragen nach dem Computerexperten sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums sie habe dazu «keine Informationen anzubieten». Sie erwähnte lediglich, dass China «alle Formen von Hacker- und Cyber-Attacken» ablehnen.