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Belgischer Richter entscheidet Puigdemont und Minister auf freiem Fuss

Der katalanische Separatistenführer und vier seiner Minister sind wieder frei, müssen aber in Belgien bleiben

Puigdemont in Menschenmenge.
Legende: Das Verfahren könnte sich über Monate hinziehen. Keystone
  • Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach 10 Stunden Anhörung im Auslieferungsverfahren auf freien Fuss gesetzt.
  • Das teilte die Justizbehörde in der Nacht zum Montag mit. Laut Staatsanwaltschaft dürfen die Betroffenen das Land nicht verlassen und müssten eine feste Wohnadresse haben
  • Über das weitere Verfahren soll innerhalb der nächsten Wochen entschieden werden.

Puigdemont und die vier Minister hatten sich am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt. Ein belgischer Richter setzte den entmachteten katalanischen Regierungschef wie auch die Minister am späten Abend unter Auflagen bis auf weiteres auf freien Fuss.

Die Auflagen: Puigdemont dürfe Belgien nicht ohne richterliche Erlaubnis verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Sie müssten eine feste Wohnadresse haben. Außerdem müssten er und die vier anderen katalanischen Politiker innerhalb von 15 Tagen vor Gericht erscheinen, denn es werde über das weitere Verfahren entschieden.

Spanien hatte in der Vorwoche einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Wie lange dauert das Verfahren? Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Welche Strafe könnte Puigdemont und die Ex-Minister erwarten? Puigdemont und seinen Ex-Ministern drohen in Spanien im Maximalfall lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Daten und Karte Kataloniens

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Wenn ich die Kommentare lese, weil ich mich auch dabei informieren will, werde ich das Gefühl nicht los , 80 Prozent wissen nicht richtig Bescheid und schreiben einfach nach Ihrem Gefühl und ihrer Ansicht. Ich musste mich auch erst mit Katalonien auseinandersetzen und Berichte und Mitteilungen lesen, um mir ein Bild zu machen. Vollständig ist es absolut nicht.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Separatistenbewegungen hat es auf der Welt schon immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben, nichts ist in Stein gemeisselt. Allerdings muss bei solchen Sezessionsbewegungen die Demokratie peinlich genau eingehalten werden, sonst wird nix gutes draus.
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    2. Antwort von Armin Spreter (aspre)
      Völlig zutreffend, Fr. Wüstner! Klar ist allerdings auch, dass die spanische Verfassung die Sezessionsbestebungen nicht hergibt. Was blieb dem spanischen Regierungschef eigentlich anderes übrig, wollte er sich nicht des Hochverrats schuldig machen?
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Nun ist es also soweit! Heute morgen hat die CUP weiter Anarchisten und Radikale zum Terror gegenüber Spanien aufgerufen! Züge durch Katalonien sollen blockiert werden. Einige sprachen von Sabotage etc. Allen, die zugunsten der Separatisten sprechen, sollten jetzt endlich die Augen aufgehen - es ist Euch doch hoffentlich bewusst, dass Ihr mit Eurer Fürsprache für Kriminelle Schlimmes bewirkt. Die Anarchos haben seit Langem ein Netz über Europa mit staatszerstörerischen Elementen installiert.
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  • Kommentar von Peter Gemperle (PGT)
    2. Hat nun Herr Schink, der später schrieb, abgeschrieben. Zudem ist es nicht nur Vorbereitung, sondern Veruntreuung steht auch noch im Spiel sowie Verfassungsbruch nebst aufhetzen gegen den Staat. Herr Schachtelmann Sie kritisieren hier eine ausgewogene und kompetente Information und nennen Billag mit ihren Gebühren. Sie aber benutzen genau dieses SRF, das so schlecht informiert. Dieses SRF das Sie so kritisieren um Ihren Mist zu verbreiten. Ich habe Mist gesagt Herr Bachtelmann, nicht Lügen.
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Sie verbreiten auch Mist Herr Gemperle. Ich beziehe meine Infos immer von mehreren Quellen und nicht bloss alleine vom SRF, wie das bei Ihnen der Fall ist. Oder? Kein Wort über die Demos im Baskenland und anderen Orten Spaniens für Puigdemont und Katalonien, kein Wort über die Solidarisierung der katalanische Podemos mit Puigdemont, nichts über die spanischen Juristen und Politiker welche die Haftbefehle kritisieren, nichts über die Fans von Barsa die sich mit Puigdemont solidarisieren etc.
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    2. Antwort von Marc Ferre (Marc75)
      Herr Schink.... zur Solidarisierung von Podemos: Die waren schon vorher solidarisch mit den Unabhängigen... das hat nichts mit der jetzigen Situation zu tun. Dafür müssen Sie nur Demonstrationen der Separatisten und derjenigen die für die Union sind schauen. Da werden Sie fündig, welche Partei wo „solidarisch ist“. Von Herrn Gemperle habe ich bisher nur gute Posts gelesen. Die Situation dort muss man erlebt haben....
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    3. Antwort von László Schink (Schink)
      so so Marc Ferre, bis anhin haben Sie die Podemos nicht zu Puigdemont und den Separatisten dazugerechnet, damit ihre Mehrheit im Parlament nicht noch grösser aussieht; während Sie nun die Podemos schon in dieses Lager mit einrechnen, so als hätten Sie das immer schon gemacht. Wegen der Zeilenbegrenzung von SRF konnte ich eben nicht mehr anfügen, dass es nicht bloss um eine Solidarisierung mit Puigdemont geht, sondern auch um eine Unterstützung bei den Wahlen im Dezember.
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    4. Antwort von Marc Ferre (Marc75)
      Herr Schink, Podemos hat bei der illegalen und „anonymen“ Abstimmung für die Unilaterale Unabhängigkeitserklärung am 27.10 im Kat. Parlament „nein“ gestimmt. es ist aber auch bekannt das einige in dieser Partei trotzdem für die Unabhängigkeit sind. Eine interne Auseindanderatzung bei „ podemos“ ist vorprogramiert. Ich rate Ihnen wirklich statt zu lesen, die Debatten sowie die Parlamentssitzungen zu sehen..... Berichte sind vielmals unvollständig...
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    5. Antwort von Marc Ferre (Marc75)
      Herr Bachtelmann, ich habe mich auf Herrn Schink bezogen. Habe Sie in kleinster Weise erwähnt. Haben Sie 2 Logins? Schink=Bachtelmann?
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