Berlusconi auch im Berufungsprozess verurteilt

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht bestätigte die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Ob das Urteil rechtskräftig wird, ist allerdings noch unklar.

Droht Berlusconi doch noch eine Haftstrafe? Ein Mailänder Gericht befand den 76jährigen in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs schuldig.

Das Gericht bestätigte in dieser zweiten Instanz die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermässigung von 2006 erlassen. Er darf ausserdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

Gehen Berlusconis Anwälte in Berufung?

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Erwartet wird, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen werden. Ihr Mandant hatte immer wieder beteuert, er sei unschuldig und sah sich als politisches Opfer der Mailänder Justiz. Das erstinstanzliche Urteil bezeichnete er als «Angriff auf meine politischen Rechte».

Berlusconi ist wichtiger Partner in der grossen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in einige Bedrängnis bringen.