Die jüngsten Umfragewerte haben den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in seiner Position bestärkt. Selbstbewusst fordert er Neuwahlen des Parlaments.
Wenn die Demokratische Partei ein breites Regierungsbündnis mit ihm weiterhin ablehne, bleibe nur die Rückkehr an die Wahlurnen, erklärte Berlusconi über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Berlusconi will Staatsoberhaupt bestimmen
Gleichzeitig stellt der Cavaliere Bedingungen bei der anstehenden Bestimmung eines neuen Staatsoberhaupts Mitte Mai. Das Präsidentenmandat von Giorgio Napolitano läuft dann aus.
Das Rechtslager zeigt sich weiter offen, eine Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Bersani zu unterstützen. Dies jedoch unter der Bedingung, dass bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts ein von Berlusconi vorgeschlagener Kandidat das Rennen macht.
Damit wolle Berlusconi nur verhindern, dass der nächste Präsident ihm gegenüber «feindlich» eingestellt sei, versicherte ein Exponent seiner Partei.
Grillo lauert
Berlusconi scheint alle Fäden in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage aber ist Beppe Grillo. Berlusconis Bündnis sprach sich zwar für Neuwahlen aus, doch wie Bersanis Partei fürchtet auch der Cavaliere einen Erfolg des Movimento Cinque Stelle des Satirikers Grillo.
Eine Kooperation mit Berlusconi wurde von Bersani bisher kategorisch abgelehnt. Laut Medienberichten jedoch ist es in den letzten Tagen zu intensiven Kontakten zwischen der Linken und der Rechten gekommen. Demnach könnten sich Bersani und Berlusconi bereits nächste Woche treffen mit dem Ziel, Neuwahlen zu verhindern.
Grillos Bewegung steckt moment jedoch selber in einer Findungs-Krise. «Diese junge Bewegung müsse sich zuerst einmal finden nach ihrem rasanten Wachstum», erklärt SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.
Dazu hat Grillo die Abgeordneten bei Rom zu einem Treffen eingeladen. «Ein Teil der Abgeordneten spricht sich für Verhandlungen mit Bersani aus», so Agostinis. Dies führe zu Dissonanzen innerhalb der Partei. Am Treffen hat Grillo versucht, diese einzudämmen.
Die bisher «sture, kompromisslose Haltung» der Fünf-Sterne-Bewegung komme aber bei einem Teil der Bevölkerung gut an, so Agostinis weiter, so dass tatsächlich eine Stimmzunahme bei vermeintlichen Neuwahlen denkbar wäre.
Interner Druck auf Bersani
Eine mögliche Einigung zwischen der Rechten und MItte-Links wird offenbar auch innerhalb der Sozialdemokraten unterstützt. Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi fordert öffentlich eine Einigung mit Berlusconis Lager oder sofortige Neuwahlen. Renzi gilt als der gefährlichste Rivale Bersanis innerhalb der Partei.
Der über die Grenzen seiner Stadt hinaus bekannte Bürgermeister stellte in mehreren Zeitungsinterviews die Führungsrolle Bersanis infrage und brachte sich selbst als Alternative ins Spiel. Er sei bereit, Ministerpräsident von Italien zu werden, sagte der 38jährige, der im Dezember bei der Wahl des Spitzenkandidaten von Mitte-Links Bersani unterlegen war.
Der junge Politiker verärgerte indes nicht nur die Parteispitze der Demokraten mit seinen Äusserungen. Er kritisierte auch den jüngsten Entscheid Napolitanos, zur Überwindung des Patts eine Expertengruppe einzusetzen mit der Aufgabe, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern. Eine solche Zeitverschwendung könne sich das Land nicht leisten, sagte Renzi.
