«Berlusconi droht in Vergessenheit zu geraten»

Wird Silvio Berlusconi unter Hausarrest gestellt oder muss er alte Leute pflegen? Dies entscheidet nun ein Gericht. Berlusconi kämpft für Sozialarbeit. Alles andere hätte für den Ex-Premier weitaus gravierende Konsequenzen. Zudem droht ihm wegen «Bunga-Bunga» noch mehr Ungemach.

Berlusconi kommt aus einer Sitzung mit Matteo Renzi.

Bildlegende: Berlusconi versuchte mit einem Gnadengesuch bei Staatschef Napolitano den Kopf aus der Schlinge zu ziehen – vergeblich. Reuters

Bis zur letzten Minute hat er um Begnadigung gebettelt. Dafür war sich Silvio Berlusconi nicht zu schade, politische Überzeugungen über Bord zu werfen: Der verurteilte Ex-Premier hat Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano angeboten, die Reformen der Regierung von Matteo Renzi zu unterstützen. Mit der Bedingung, weder für Hausarrest noch für Sozialarbeit verurteilt zu werden. Doch: Napolitano zeigte ihm die kalte Schulter.

Für Berlusconi steht viel auf dem Spiel. Eigentlich alles. Zumindest, was ihn und seinen Einfluss als Politiker angeht. Die Richter in Mailand haben zwei mögliche Strafen für Berlusconi zur Auswahl: Ein Jahr Hausarrest oder ein Jahr Sozialarbeit.

Man könnte denken: Gemeinschaftsarbeit sei bei weitem erniedrigender für den stolzen «Cavaliere», deshalb bevorzuge er Hausarrest. Doch: «Hausarrest ist die schärfere Form.» Dies sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn zu SRF News Online.

Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Ursprünglich zu vier Jahren, die Strafe wurde aber infolge einer Amnestie auf ein Jahr verkürzt. Und hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht.

Altersheim in der Nähe seiner Villa

Die Rolle des 77-Jährigen als Chef der Partei «Forza Italia» würde unter Hausarrest arg leiden. «Er könnte die nächsten Monate die politischen Geschicke seiner Partei nicht mehr von zuhause leiten», so Zahn. Denn auf gerichtliches Geheiss würden seine Kontakte limitiert.

Mit Sozialarbeit wäre der Ex-Premier in seiner Bewegungsfreiheit deutlich minder behindert. Italienische Medien haben Details veröffentlicht, wie Berlusconis Sozialdiensteinsatz aussehen könnte. Sie berufen sich auf ein offizielles Schriftstück des Mailänder Gerichts. Darin soll stehen:

  • Von 23 bis 6 Uhr morgens darf Silvio Berlusconi sein Haus nicht verlassen.
  • Er darf sich nur in bestimmten Regionen aufhalten und diese nicht verlassen. Die Rede ist von der Provinz Mailand oder der ganzen Region Lombardei.
  • Berlusconi soll in einem Altersheim im Hinterland von Mailand unweit von seiner Villa in Arcore seinen Sozialdienst leisten.
  • Sein Einsatz beschränkt sich auf einen halben Tag in der Woche.

Das genaue Ausmass liegt nun im Ermessen der Richter in Mailand. Auf jeden Fall bleibt Berlusconi mit Variante «Sozialarbeit» ein freierer Mann. Deshalb haben seine Anwälte einen entsprechenden Antrag gestellt. «Sollten ihn die Richter zu Hausarrest verurteilen, droht Berlusconi in Vergessenheit zu geraten», vermutet der SRF-Korrespondent. «Je weniger er präsent sein wird, umso schwieriger wird es für ihn, seine Popularität weiter auszuspielen.»

Und auch um seine Popularität ist es schon besser gestanden. Wohl hat seine Ende vergangenen Jahres neu gegründete alte Partei Forza Italia sechs Millionen Anhänger. Dennoch vermag Berlusconi bei einer Bevölkerung von 60 Millionen nicht an seine alte Grösse anzuknüpfen.

Die als Ruby bekannte junge Frau posiert knapp bekleidet auf einem Sessel in einem Nachtclub.

Bildlegende: Berlusconis Verderben – Die als «Ruby» bekannte junge Frau in einer Disco in Mailand im November 2010. Reuters

Laut neusten Umfragen liegt Berlusconi weit abgeschlagen hinter «Beppe» Grillos Fünf-Sterne-Bewegung, die nun die grösste Oppositionspartei stellt.

Die wachsende Unpopularität hat Auswirkungen auf die Kandidatur der Europawahl. Ursprünglich wollte der Forza-Italia-Chef persönlich teilnehmen und gegen die EU poltern. Doch im März wurde Berlusconi zu einem zweijährigen Amtsverbot verurteilt. Deshalb darf er selbst nicht teilnehmen. Ein Ersatzkandidat ist laut Zahn noch nicht ernannt worden. «Viele befürchten, aufgrund bröckelnden Popularität Schiffbruch zu erleiden», so Zahn.

Lebenslängliches Ämterverbot wegen «Bunga-Bunga»?

Derweil hat Berlusconi bereits seinen nächsten – den 35. – Prozess am Hals. Es geht um die Sexgeschichte mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias «Ruby Herzensbrecherin». Berlusconi war im Juni 2013 in erster Instanz zu sieben Jahren Haft wegen Sex mit ihr als Minderjährige verurteilt worden, er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Ein Jahr später wird aber nicht nur das Urteil Thema sein im Gerichtsaal. Er und seine Anwälte sind angeklagt, Zeuginnen im Fall Ruby beeinflusst und bestochen zu haben. Sie sollen sich mit Frauen, die an den «Bunga-Bunga»-Partys in Berlusconis Villa dabei waren, abgesprochen haben, um deren Aussagen vor Gericht zu besprechen. Die Staatsanwaltschaft in Mailand eröffnete deshalb ein neues Ermittlungsverfahren.

«Bei einer Verurteilung drohen ihm weitere Jahre Amtsverbot. Das heisst für ihn dann bald: lebenslängliches Amtsverbot», sagt Philipp Zahn. Die Ruby-Geschichte könnte dem 77-jährigen Ex-Premier vollends das politische Genick brechen.

(srf4news; 18:00 Uhr)

Niente aus Strassburg

Berlusconi ist wegen seiner Verurteilung wegen des Ämterverbots an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gelangt. Er hat die Aussetzung des Urteils gefordert. Der Gerichtshof hat aber abgelehnt. Berlusconi kann wegen des Verbots nicht bei den EU-Wahlen am 25. Mai kandidieren.