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International Berlusconi kündigt Pakt mit Renzi auf

In Italien hat der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Pakt mit Ministerpräsident Matteo Renzi aufgekündigt. Berlusconi ist verstimmt, weil Renzi ihn bei der Besetzung des Präsidentenamtes nicht einbezog. Der neue Staatspräsident Sergio Mattarella ist ein Gegner Berlusconis.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Legende: Die Wahl von Mattarella zum neuen Präsidenten könnte zum endgültigen Aus für Berlusconis politische Macht führen. Reuters

Der Pakt zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Rechtspolitiker Silvio Berlusconi ist Vergangenheit. Dies teilte die Partei Forza Italia von Berlusconi mit. Dieser ist verstimmt, weil Renzi den Präsidenten Sergio Mattarella ohne ihn bestimmte. Mattarella ist ein Gegner Berlusconis.

Der 73-Jährige Mattarella gilt als Kämpfer gegen Mafia und Korruption. Von ihm kann der rechtskräftig verurteilte Berlusconi keine Gefälligkeiten erwarten. «Denn Matarella hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen die Verquickung von persönlichen mit politischen Interessen ausgesprochen», sagt SRF-Italien-Mitarbeiter Rolf Pellegrini.

Legende: Video Der Coup von Renzi abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.01.2015.

Einen Pakt fürs Wahlgesetz

Der Pakt zwischen Renzi und Berlusconi? Den schnürten die zwei Herren im Januar 2014. Renzi brauchte die Stimmen der Forza Italia, um das Wahlgesetz zu reformieren – um Italien politisch zu stabilisieren und um Mehrheiten in den beiden Kammern zu haben.

Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) gibt sich nach der Ankündigung Berlusconis betont gelassen, obwohl die Partei in den Parlamentskammern keine Mehrheiten hat: So werde es noch einfacher, Reformen durchzubringen, sagte ein Vertreter der PD.

Berlusconi habe nichts anderes tun können, als diesen Pakt aufzukünden, sagt Pellegrini. «Berlusconi wollte einen Präsidenten installieren, der ihn nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs voll rehabilitieren würde und der ihm gewissermassen die unbehinderte Rückkehr in die Politik garantieren würde.»

Ohne Renzi keine Mitsprache für Berlusconi

Berlusconi müsse sich überlegen, wie weit er sich von seinem abtrünnigen Ziehsohn distanzieren wolle, so Pellegrini. «Koppelt er sich völlig ab, dann hat er keine Möglichkeit mehr, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen.» Er würde völlig in seine Rolle als Verurteilter, aus der Politik Gebannter zurückgedrängt und müsste die Zeit bis 2019 untätig absitzen. 2019 kann Berlusconi wieder für das Parlament kandidieren. Er ist dann 83 Jahre alt.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Lieber Herr Berlusconi, kündigen Sie doch zuerst mal den Pakt mit dem Teufel und seinen Sexgöttinnen. Danach lebt es sich wesentlich einfacher in der Politik. Fragen Sie Geri Müller der weiss das.
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  • Kommentar von Mary Roes, Zollikon
    Es würde mich brennend interessieren, warum beispielsweise etliche Kommentatoren (u.v.a. M. Tisserand aus Indonesien!) und die Redaktion SRF News immer zu wissen glauben, dass Berlusconi schlecht ist/war für Italien? Die Italiener haben ihn doch mehrmals gewählt, oder? Viele Russen sind glücklich mit Putin - müssen das andere Nationen in Frage stellen? Eine Mehrheit in Ungarn hat Orban gewählt - warum kann man das nicht akzeptieren? Gefällt unser BR allen Schweizern?
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    1. Antwort von G.Beretta, Bern
      viele Deutschen waren damals auch "glücklich" mit Hitler und vielen Chilenen machte Augusto Pinochet nichts aus……. Es geht hier nicht um "glauben zu wissen" sondern um Fakten !
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    2. Antwort von Mary Roes, Zollikon
      @G. Beretta, Bern: Fakten = eine Tatsache (lateinisch factum, res facti; griechisch πράγματα) ist je nach Auffassung ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt! - Beschäftigen wir uns nicht mit "damals" (Hitler, Pinochet u.a.) sondern mit der Gegenwart! Schüchterne Frage: hätten denn die Griechen Sie Herr Beretta fragen sollen, ob sie den Alexis Tsipras wählen sollen oder nicht? Ob das gut oder schlecht war, wird die Zukunft zeigen!
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    3. Antwort von M. Tisserand, Indonesien, Maumere
      @Roes, aus Zollikon!: Ich soll Ihnen nun mit 500 Zeichen erklären, was doch öffentlich an Information im Internet vorhanden ist? Bin nicht Nachhilfelehrer, ich bitte Sie daher, sich selber zu informieren. Italien hat ja keine geschlossenen Grenzen, also immer auch Auswirkungen auf andere Länder, weshalb man schon seine Meinung dazugeben darf. Die Italiener dürfen wählen, wie sie wollen. Im übrigen wurden viele (un-)Taten vom Gericht bestätigt - warum er auch im Altersheim arbeiten ging...
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    4. Antwort von G.Beretta, Bern
      Roes: Wieso hätten mich die Griechen über Tsipras fragen sollen ?!? Fragen Sie doch die Homosexuellen in Russland, was sie von Putin halten. Fragen Sie die liberalen in Ungarn, was sie von Orban halten. Fragen Sie die normalen Tschetschenen, was sie von Kadyrov halten. Es sind Politiker die von Menschenrechte, Ethik und Moral nichts halten, und um das zu sehen, muss man nicht unbedingt polit-experte oder Psychologe sein
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  • Kommentar von G.Beretta, Bern
    ACHTUNG: Berlusconi und Renzi spielen ein gefährliches Spielchen, es sind Strategen und irgendwie 'brauchen' sie sich. Ohne zu vergessen, dass Berlusconi interessiert ist, an die Reform der Verfassung und daher, wird er leider noch in Zukunft im Spiel sein, dank Renzi und seiner Partei PD !
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