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International Biden verspricht Ukraine Hilfe – politisch und wirtschaftlich

Bei einem Besuch in der Ukraine hat US-Vizepräsident Joe Biden der Übergangsregierung in Kiew die Unterstützung der USA zugesichert. Im Gegenzug soll Kiew die Korruption bekämpfen und sich an die Genfer Vereinbarung halten.

Legende: Video USA stärkt Ukraine den Rücken abspielen. Laufzeit 1:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.04.2014.

US-Vizepräsident Joe Biden besuchte am Dienstag die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er traf sich dort mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes.

Biden stärkte der prowestlichen Führung in der Ukraine demonstrativ den Rücken. Die USA wollten dem Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden.

«Wir wollen Ihr Partner und Freund sein», sagte Biden im Parlament in Kiew. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gaspreise deutlich erhöht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.

Wirtschaftliche Hilfe angekündigt

Washington stehe angesichts von «erniedrigenden Drohungen» an der Seite der Ukraine, sagte Biden. Die USA wollten dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden.

Er forderte die neue pro-westliche Führung in Kiew zugleich auf, das «Krebsgeschwür der Korruption» stärker zu bekämpfen.

Jazenjuk gelobt Besserung

Regierungschef Arseni Jazenjuk versprach gegen die Korruption in seinem Land vorzugehen. Die Ukraine wisse, dass sie andernfalls kein Geld bekommen werde.

Biden bezeichnete die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als die wahrscheinlich wichtigste Wahl in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im Osten gilt die Abstimmung als gefährdet.

Umsetzung der Genfer Einigung harzt

Die Aussenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am vergangenen Donnerstag in Genf auf die «Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen», die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. Am Wochenende hatte neue Gewalt die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts jedoch zunichte gemacht.

In der Nacht zum Sonntag starben mindestens zwei Menschen bei einer Schiesserei an einer Strassensperre nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Prorussische Aktivisten und ukrainische Nationalisten machten sich gegenseitig für die Tat verantwortlich.

Legende: Video Einschätzungen von Christoph Wanner abspielen. Laufzeit 2:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.04.2014.

Die gegenseitigen Beschuldigungen der ukrainischen Regierung und pro-russischen Kräften entwickeln sich laut SRF-Korrespondent Christoph Wanner mehr und mehr zu einem Propagandakrieg. «Beide Seiten lancieren permanent irgendwelche Beweismittel und wollen der Gegenseite die Schuld zuweisen.»

Dabei seien sich beide Seiten nicht zu schade, auch aktiv zu manipulieren, so Wanner.

Aufruf aus der Schweiz

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um den in Genf beschlossenen Friedensfahrplan umzusetzen. Dazu gehöre, auf Gewalt zu verzichten, die unrechtmässig besetzten Gebäude und Strassen freizugeben und die Waffen abzulegen.

29 Kommentare

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  • Kommentar von H. P. Kerkeling, Zürich
    NATO = Northern Atlantik Terror Organisation
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  • Kommentar von P. Flückiger, Winterthur
    Unter Nixon durften Whistleblower noch in den USA bleiben, auch wenn sie gegen die Regierung aussagten - Nixon hatte in der Welt eine äusserst schlechte Reputation. Unter Obama müssen Whistleblower nach Russland flüchten - Obama hat in der Welt eine äusserst gute Reputation. Sieht sonst noch jemand das Problem? Gibt es sie noch, die Menschen mit Verstand und eigenem Denkvermögen?
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Aber traurige Wahrheit ist, dass Amerika immer nur Regierungen unterstützt, die von ihnen "abgesegnet" ist. Wird eine solche Regierung gestürzt, verfolgt man die Putschisten als Terroristen & hier die Ukraine betreffend hegte der Präsident gegenüber Russland grössere Sympathie als gegenüber Amerika inkl. der EU, also unterstützt Amerika in der Ukraine die Putschisten. Mein Vertrauen in Amerika ist auf Null gesunken & der Friedens-Nobel-Preis sollte Obama aberkannt werden.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Wenn schon, denn schon! Dann müsste dieser Nobelpreis aber einer langen Reihe von anderen Leuten ebenfalls aberkannt werden, aber nach meinem Wissen ist das "technisch" gar nicht möglich. So wie ein - nicht gedopter - Olympiasieger oder Schwingerkönig ein Leben lang ein Olympiasieger oder Schwingerkönig bleibt, so bleibt es auch ein Nobelpreisträger. Zugegeben, auch ich fand Obamas Wahl so kurz nach dem November 2008 seltsam - aber was ist in diesem Bereich schon nicht seltsam?
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